# taz.de -- Ärger um Googles Fotodienst: Bundesrat soll Street View verbieten
       
       > Google möchte flächendeckend die Häuserfassaden zahlreicher deutscher
       > Städte im Netz veröffentlichen. Die FDP in NRW will das Projekt jetzt
       > notfalls über den Bundesrat stoppen.
       
 (IMG) Bild: Selbst kleinere Orte wie Leer, Schweinfurt oder Herne sollen abfotografiert werden.
       
       In den vergangenen Wochen war es ruhig geworden um den Fotodienst Google
       Street View, bei dem der Internet-Riese 360-Grad-Fotos von den Straßenzügen
       zahlreicher Städte der Welt im Netz veröffentlicht. Nachdem im März Teile
       des Vereinigten Königreichs und der Niederlande online gingen, kamen im
       August nur noch die größeren Städte der Schweiz und Portugals hinzu.
       
       In Deutschland fuhren bereits im Sommer 2008 Kamerawagen durch Berlin.
       Allerdings ist der Deutschland-Start des Fotodienstes nach Angaben von
       Google der bislang komplizierteste, was die Klärung rechtlicher und
       regulatorischer Fragen anbetrifft.
       
       Das Land flächendeckend online zu stellen, scheint dennoch weiterhin das
       erklärte Ziel des Unternehmens zu sein. Das kann man schon anhand der
       aktualisierten [1][Liste der abzufahrenden Orte] sehen, die seit Frühjahr
       im Netz steht. Von Baden-Württemberg bis Thüringen, von Sachsen bis Hessen
       - selbst kleinere Orte wie Leer, Schweinfurt oder Herne will der
       Online-Riese im Oktober und November besuchen.
       
       Zunächst hatte es so ausgesehen, als habe sich Google Deutschland mit dem
       für das Unternehmen zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten
       abschließend geeinigt. Doch nun drohen Probleme aus der Politik mehrerer
       Bundesländer.
       
       Den Anfang machte das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Justizminister Heinz
       Georg Bamberger gab Ende August ein Gutachten in Auftrag, das Google Street
       View im Hinblick auf Datenschutz, Recht am eigenen Bild und der allgemeinen
       Persönlichkeitsrechte überprüfen soll. Im Klartext: Das Institut für
       Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe soll
       herausfinden, ob und wie der Dienst noch zu stoppen ist.
       
       Noch härtere Worte findet unterdessen die FDP im Nachbarland
       Nordrhein-Westfalen. Deren rechtspolitischer Sprecher im Landtag, Robert
       Orth, forderte in der RP notfalls ein Verbot von Google Street View über
       den Bundesrat, sollte das Unternehmen Personen und Schriften – etwa
       Autokennzeichen – nicht unkenntlich machen.
       
       Im Gespräch mit taz.de sagte Orth, die von Google verwendete
       Verfremdungssoftware funktioniere noch nicht richtig. "Wenn Sie einen
       nackten Mann auf einer Wiese neben einer Blume sehen, wird die Blume
       verschleiert, nicht sein Gesicht." Entsprechende Bilder fänden sich in den
       Street View-Versionen aus Ländern wie Großbritannien oder Frankreich, wo
       Menschen und Kennzeichen teilweise klar zu erkennen seien.
       
       Orth fürchtet, dass Google Street View zu einem "Handbuch für Kriminelle"
       werden könne, da Sicherheitseinrichtungen zu begutachten wären. Er forderte
       die Bürger auf gegebenenfalls Widerspruch gegen das Fotografieren des
       eigenen Hauses einzulegen. "Ich selbst habe das getan." Auf seiner Homepage
       bietet Orth ein [2][entsprechendes Formular] an, das man an Google schicken
       kann.
       
       Die bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm, erklärte in
       der Augsburger Zeitung, sie hoffe, dass möglichst viele Bürger bei Google
       direkt Einspruch erheben und ihr Haus dadurch erst gar nicht in die
       Bilddatenbank hineinlassen. "Wie werden die Bilder von Frauenhäusern,
       Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Einrichtungen geschützt?",
       fragte sie. Es gebe Missbrauchsmöglichkeiten der detaillierten Daten
       beispielsweise durch Kriminelle.
       
       Bei Google sieht man das alles naturgemäß etwas anders.
       Deutschland-Sprecher Stefan Keuchel hatte auf taz.de bereits im Mai betont,
       der Fotodienst solle allen rechtlichen Bedingungen des jeweiligen Landes
       entsprechen. Das Unternehmen sei deshalb im intensiven Dialog mit den
       zuständigen Behörden. Zudem sei es für Nutzer sehr einfach, Probleme mit
       dem Angebot zu melden, etwa ein noch wahrnehmbares Gesicht, dass der
       automatisierte Algorithmus nicht erfasst habe.
       
       Wann Google Street View wirklich in Deutschland online geht, ist aber noch
       unklar. "Wir arbeiten weiterhin an der Vorbereitung für den Start", sagte
       Keuchel. Google gab unterdessen auch bekannt, dass die unveränderten
       Originalbilder von Street View, die auf Googles internen Systemen lagern,
       nun nach einem Jahr gelöscht werden sollen. Diese Zeit benötige man, um
       gegebenenfalls die online sichtbare Version von Street View korrigieren zu
       können. Die deutschen Datenschützer hatten darauf gepocht, dass diese
       Bilder nicht ins Ausland verbracht und wenn möglich sofort gelöscht würden.
       
       9 Oct 2009
       
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