# taz.de -- Polizei prüft Ermittlungsverfahren: Antifaschisten bedroht
> Neonazis rufen bei der Demonstration dazu auf, Rache an Linken zu nehmen.
> Polizeipräsident will Vorfall nachprüfen.
(IMG) Bild: Fies gebrüllt: Neonazi-Demonstranten am Samstag in Berlin
Nicht nur zahlenmäßig - auch verbal rüstete die rechtsextreme Szene am
Samstag bei ihrer Demonstration auf. Über Lautsprecher wurde dazu
aufgerufen, Rache für den Brandanschlag auf die Neonazi-Kneipe "Henker" zu
nehmen. Dabei wurden mehr als 20 Namen und auch Adressen von Personen aus
dem antifaschistischen Spektrum genannt. Der antifaschistische Pressedienst
apabiz hat den Wortlaut dokumentiert.
Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte am Montag im Innenausschuss, er höre
von dem Vorfall zum ersten Mal. Er werde prüfen lassen, ob es sich im
strafrechtlichen Sinne um eine Bedrohung handelt. Gegebenenfalls würde ein
Verfahren eingeleitet.
Der Anschlag auf den "Henker" am 4. Oktober, hatte am Samstag rund 750
Neonazis als Vorwand gedient, um gegen linksextremistische Gewalt zu
demonstrieren. Dabei gehören die inzwischen verhafteten mutmaßlichen Täter
nach Angaben der Polizei weder der links- noch der rechtsextremen Szene an.
Das Motiv sei "ausschließlich Rache für eine erlittene Niederlage", sagte
Glietsch im Innenausschuss. Den Tatverdächtigen sei einige Tage zuvor der
Aufenthalt im "Henker" verwehrt worden.
Dennoch hält die Neonazi-Szene an ihrer Verschwörungstheorie fest: "Die
Hintermänner dieser feigen roten Mordbanden sind uns bekannt" schallte es
am Samstag vom Lautsprecherwagen. Dann folgten die Namen von Leuten, die
sich gegen Rechtsextremismus engagieren. "Das sind die Hetzer. Wir kriegen
euch". In einem weiteren Redebeitrag wurden die Geschäftsführerin der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, sowie der
Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, als geistige
Brandstifter bezeichnet. Klose und Lars Laumeyer, Sprecher des
Antifaschistischen Linken Berlin, übten am Montag scharfe Kritik an der
Polizei. Diese hätte an Ort und Stelle, wegen des Aufrufs tätig werden
müssen.
12 Oct 2009
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(DIR)
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