# taz.de -- Erster Erfolg für US-Krankenversicherung: Obama kann durchatmen
       
       > Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform: Eine Gesetzesvorlage für das
       > umstrittene Projekt hat den Finanzausschuss des Senats passiert. Auch mit
       > Hilfe einer Republikanerin.
       
 (IMG) Bild: US-Senatorin Olympia Snowe stimmte als einzige Republikanerin für den Gesetzentwurf.
       
       WASHINGTON taz | Die Vorlage für den Finanzausschuss des Senats sieht einen
       Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vor, jedoch keine
       staatliche Krankenversicherung, wie US-Präsident Barack Obama sie
       eigentlich wollte. Die Entscheidung für die Gesetzesvorlage fiel mit 14 zu
       neun Stimmen, weil sich die konservative Senatorin Olympia Snowe aus dem
       Neuengland-Staat Maine den 13 im Ausschuss vertretenen Demokraten
       angeschlossen hatte.
       
       Obama pries den wichtigen Etappensieg vor Journalisten als "entscheidenden
       Meilenstein" in der Erneuerung des Gesundheitssystems. Es ist eines der
       Kernanliegen des Präsidenten, den derzeit rund 46 Millionen US-Bürgern ohne
       Krankenkasse künftig Versicherungsschutz zu geben. Dafür ist er sogar
       bereit, seinen Favoriten, die staatliche Versicherung, aufzugeben. Obama
       hat signalisiert, dass das Projekt an dieser Frage nicht scheitern soll.
       Als Alternative sieht der Entwurf nun eine genossenschaftliche Kasse vor.
       
       Ein wichtiger Faktor für die Zustimmung im Senats-Ausschuss dürfte eine
       Studie sein, nach der das Haushalts-Defizit durch die Gesundheitsreform
       über einen Zeitraum von zehn Jahren um umgerechnet rund 55 Milliarden Euro
       gemindert wird. Zwar soll die Reform nach dem Entwurf über den selben
       Zeitraum rund 558 Milliarden Euro kosten. Haushaltsexperten gehen aber
       davon aus, dass diese Kosten durch andere Maßnahmen, etwa höhere Steuern
       für die Versicherer, ausgeglichen werden.
       
       Die meisten Republikaner pochen weiterhin auf das Recht auf
       Selbstbestimmung in der Versicherungsfrage und laufen Sturm gegen die
       Reform. Auch unter den Demokraten hat Obama noch viele Gegner, die vor
       allem die hohen Kosten des Projekts fürchten. Bis zum Schluss hatten die
       Demokraten im Senatsausschuss am Dienstag auf die symbolträchtige Stimme
       von Senatorin Snowe gehofft. Und es hat sich gelohnt.
       
       Die Republikanerin ist zwar einer der Mitverfasser des Entwurfs, hat sich
       aber niemals verpflichtet, ihm deshalb auch zuzustimmen. "Ist das Gesetz so
       gut wie es sein kann?", fragte sie. "Nein. Aber wenn die Geschichte ruft,
       ruft die Geschichte. Und ich denke, dass die Konsequenzen der Untätigkeit
       dem Kongress die Dringlichkeit diktieren, jede Gelegenheit wahrzunehmen um
       zu zeigen, dass er die schwerwiegenden Fragen dieser Zeit löst." Snowe
       betonte aber auch, sie teile viele Einwände gegen den Gesetzentwurf mit
       ihren Parteifreunden. Sie verwies darauf, das das Werk noch einige Hürden
       vor sich hat. Der Entwurf muss noch mit einigen anderen - teils liberaleren
       - Vorlagen in Einklang gebracht werden. Ihm werden jedoch die höchsten
       Chancen eingeräumt.
       
       14 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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