# taz.de -- Neuer Schlag gegen Baskenpartei: "Ein Instrument von Terroristen"
       
       > Die spanische Polizei hat zehn Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe
       > ETA festgenommen. Sie hätten versucht, die verbotene Baskenpartei
       > Batasuna neu aufzubauen.
       
 (IMG) Bild: Dem baskischen Politiker Otegi wird vorgeworfen, im Auftrag der ETA zu handeln und zur Gewalt aufzurufen.
       
       MADRID taz | Der spanische Starrichter Baltasar Garzón schlägt erneut zu.
       Am Dienstagnachmittag ließ er im Baskenland zehn Personen aus dem
       ETA-Umfeld verhaften. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vorsitzende
       der seit 2003 verbotenen Baskenpartei Heri Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie
       der einstige Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez
       Usabiaga. Die Polizei drang in den Sitz der LAB in San Sebastián ein, wo
       sich fünf der Betroffenen versammelt hatten.
       
       Anschließend wurden fünf weitere Personen festgenommen und mehrere
       Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen, die bis auf zwei an das Oberste
       Strafgericht in Madrid, die Audiencia Nacional, überführt wurden, wird
       vorgeworfen, im Auftrag der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation
       ETA die Restrukturierung der verbotenen Batasuna betrieben zu haben.
       
       Batasuna sei "ein Instrument der terroristischen Organisation ETA und ist
       fester Bestandteil von ihr", lautete der Spruch des Obersten Gerichts
       Spaniens, dem Tribunal Supremo, als die Partei vor sechs Jahren verboten
       wurde. Batasuna rufe zur Gewalt auf und verteidige den Terror ETAs. Dies
       sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Mehrere Nachfolgeorganisationen
       wurden ebenfalls verboten. Das ETA-Umfeld ist deshalb heute weder im
       baskischen noch im spanischen Parlament vertreten. Nur in den baskischen
       Provinzen in Südfrankreich nimmt ein Batasuna-Ableger weiterhin an
       Regional- und Kommunalwahlen teil.
       
       Die Verhafteten wurden seit längerem von der Polizei überwacht. Der
       ehemalige Batasuna-Chef Otegi soll in den vergangenen Monaten mehrere Male
       nach Südfrankreich gereist sein, um sich dort mit der abgetauchten
       ETA-Führung zu treffen. Er habe auf seinen Ausflügen mehrmals das Fahrzeug
       gewechselt, um etwaige Verfolger abzuhängen.
       
       Auch das Treffen vom Dienstag habe unter größten Sicherheitsvorkehrungen
       stattgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die
       politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat. Dies
       sei Grund genug für die Ermittlungen und Verhaftungen, heißt es aus dem
       spanischen Innenministerium.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass der durch seine Ermittlungen gegen Chiles
       Diktator Augusto Pinochet international bekannte Richter Garzón gegen das
       ETA-Umfeld vorgeht. Bereits 2007 und 2008 ließ er insgesamt 23 ehemalige
       Führungsmitglieder von Batasuna verhaften. Auch ihnen wurde zur Last
       gelegt, die illegale Partei erneut reaktivieren zu wollen.
       
       15 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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