# taz.de -- Magnas Einstieg bei Opel: Gesprächsbedarf ohne Ende
       
       > Die EU vermutet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die
       > Vertragsunterzeichnung zieht sich so hin. Und Europas Opel-Standorte
       > kämpfen weiter um die Jobs.
       
 (IMG) Bild: Es dauert noch bis zur Geburt von "New Opel".
       
       Eigentlich sollte "New Opel" längst Realität sein. Doch der für Donnerstag
       geplante Termin für die Unterzeichnung des rund 1.000 Seiten umfassenden
       Vertrags zur Übernahme von Opel Europe durch den österreichisch-kanadischen
       Automobilzulieferer Magna wurde abgesagt, obwohl die Zeit drängt. Nur bei
       einem Vertragsabschluss jetzt kann das internationale Unternehmen "New
       Opel" - mit von der Partie sind auch die russische Sberbank und die "alte
       Opelmutter" General Motors (GM) USA - mit dem Neujahrstag 2010 die
       Geschäfte aufnehmen.
       
       Noch am Mittwoch glaubte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der auch dem
       Europäischen Arbeitnehmerforum von GM vorsteht, dass quasi über Nacht die
       strittigen Fragen gelöst würden. Noch in sicherer Erwartung der
       Vertragsunterzeichnung sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters, er
       denke, "dass das machbar ist".
       
       Am Donnerstag musste er dann aber erst einmal zur Europäischen Union (EU)
       nach Brüssel fliegen, um bei der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes um
       Zustimmung für die staatlichen Beihilfen für "New Opel" in Höhe von 4,5
       Milliarden Euro zu werben. Ohne das Okay der EU ist der Deal mit Magna
       nicht zu realisieren, auch wenn die Bundesregierung und die
       Ministerpräsidenten der Länder mit den deutschen Opelwerken erklärten, die
       gewaltige Summe notfalls auch ohne die Beteiligung anderer EU-Staaten mit
       Opel- oder Vauxhallproduktionsstandorten stemmen zu können.
       
       Doch auch das ist ein Problem. Die EU achtet nämlich peinlich genau darauf,
       dass von staatlichen Beihilfen kein Mitgliedsland bevorzugt wird. Im Fall
       der der Opel-Rettung würden auf der Basis des jetzigen Sanierungskonzepts
       die deutschen Standorte stärker profitieren als diejenigen im europäischen
       Ausland. Tatsache ist, dass Magna durchaus zugesichert hat, bei einer
       Übernahme von Opel die Produktionsstandorte und vor allem zahlreiche
       Stellen in Deutschland erhalten zu wollen. Für die Standorte Antwerpen
       (Belgien), Saragossa (Spanien) und auch noch für Werke in England wurden
       dagegen keine Bestandsgarantien abgegeben.
       
       Das hat die Regierungen, die Belegschaften und die Gewerkschaften dort
       empört. Vor allem Briten und Belgier wurden rasch in Brüssel vorstellig und
       intervenierten. In direkten Gesprächen mit Magna und Betriebsräten der
       deutschen Opelstandorte konnte die britische Gewerkschaft Unite inzwischen
       eine indirekte Bestandsgarantie für die Vauxhallwerke in Ellesmore Port und
       Luton aushandeln. Deutsche Werke sollen jetzt bestimmte Produktreihen an
       die Kollegen in England abgeben.
       
       Das ist der Deal. Und der wird den Opelarbeitern etwa in Bochum nicht
       gerade schmecken. Der britische Handelsminister Peter Mandelson dagegen
       lobte die Einigung, meldete aber noch Gesprächsbedarf beim Thema
       Finanzierung an.
       
       Darüber wollten an diesem Donnerstag wohl auch noch die Regierungen von
       Spanien und Belgien mit der Bundesregierung, der EU und wohl auch Magna
       reden. Für Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) allerdings war die
       ganze Angelegenheit längst ausdiskutiert: "Wir warten auf die Zusagen der
       anderen", sagte er noch am Mittwoch in Berlin - und dass Magna damit doch
       schon am Dienstag fest gerechnet habe.
       
       Aber auch daraus wurde noch nichts. Vertreter von Magna flogen am
       Donnerstagvormittag nach Saragossa, um mit Abgesandten der spanischen
       Zentral- und Regionalregierung sowie Gewerkschaftsvertretern neu zu
       verhandeln. Die Spanier verlangen jetzt angeblich Garantien für das
       Opelwerk in Saragossa mit seinen 7.200 Arbeitsplätzen und machen davon ihre
       Beteiligung am Rettungsfonds für Opel abhängig.
       
       Sind aber laut EU Standortgarantien zulässig? Oder gilt das ausschließlich
       für Deutschland? Das jedenfalls fragen sich jetzt Beschäftigte im
       Rüsselsheimer Werk von Opel. Deren Arbeitsplätze gelten als relativ sicher,
       obwohl bei Opel europaweit noch 10.500 Arbeitsplätze gestrichen werden
       sollen. Der "New Opel"-Minderheitsaktionär General Motors jedenfalls will
       bald auch Fahrzeuge in Rüsselsheim produzieren lassen, die in den
       Vereinigten Staaten verkauft werden sollen.
       
       Das würde sicher sehr zur Freude auch von Magna geschehen. Denn der
       russische Kooperationspartner von Magna, GAZ, steht ökonomisch und
       finanziell am Abgrund. Zudem schrumpft der Absatz auf dem russischen
       Automarkt. Hinzu kommt, dass die russische "Hausbank" von Magna und "New
       Opel", Sberbank, auf dem letzten Loch pfeift.
       
       Schließlich bleiben wohl noch einige Fragen zur künftigen
       Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft (MKBG), die die zukünftigen
       Machtverhältnisse bei "New Opel" insgesamt tangieren, unbeantwortet. "Es
       muss jetzt ein schneller Abschluss her, denn täglich wird Geld verbrannt",
       sagte Magna-Boss Siegfried Wolf - allerdings schon im Juni dieses Jahres.
       
       16 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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