# taz.de -- Hausbesetzungen jetzt strafbar: Vertreibung aus dem Paradies
       
       > Die Niederlande sind nicht mehr das Hausbesetzer-Paradies Europas. Mit
       > den Stimmen der Rechtspopulisten wurde das lange umstittene
       > "Anti-Kraker-Gesetz" beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Hausbesetzer: Sie hatten ein Protest-Camp gegen die Gesetzes-Verschärfung gestartet.
       
       AMSTERDAM taz | Häuser besetzen, auf Holländisch "kraaken", ist in den
       Niederlanden zukünftig verboten. Das hat am Donnerstagabend das Unterhaus
       in Den Haag beschlossen. Nun muss die Erste Kammer zustimmen. Die
       Initiatoren des neuen Anti-Kraak-Gesetzes, die regierenden Christdemokraten
       (CDA), die ChristenUnie (Calvinisten) und die oppositionelle liberale
       Partei VVD, hatten für das Votum die Stimmen der rechtspopulistischen
       Partij voor de Vrijheid (PVV) des umstrittenen Rechtspopulisten Geert
       Wilders nötig. Unmittelbar nach der Abstimmung brach auf der
       Publikumstribüne ein Tumult los. Die Parlamentssitzung wurde kurz
       unterbrochen.
       
       Eine Gruppe Kraaker hatte im Sitzungssaal auf der Zuschauertribüne Platz
       genommen, einige Hundert standen draußen auf einem Platz versammelt. Als
       das generelle Kraak-Verbot angenommen war, protestierten die Kraaker
       lautstark. Die Vorsitzende schloss die Sitzung kurz. Die Kraaker verließen
       ohne Umstände den Raum.
       
       Nach dem neuen Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, soll
       das "Kraaken" von Wohnungen und Geschäftsgebäuden viel härter angepackt
       werden. Hausbesetzungen sind dann strafbar und können mit einem Jahr
       Gefängnis belegt werden. Wenden Besetzer Gewalt an, kann sich die Haft auf
       zwei Jahre erhöhen. Maximal zwei Jahre und acht Monate Haft drohen
       Besetzern, die als Gruppe agieren und dabei Gewalt ausüben.
       
       Bislang sind Hausbesetzungen in den Niederlanden legal, wenn Gebäude
       mindestens ein Jahr leer stehen. Bei einer ordentlichen Hausbesetzung
       bringt man Stuhl, Tisch und Matratze mit und meldet sich bei der Polizei.
       Hauseigentümer können das Objekt räumen lassen, indem sie gegenüber einem
       Richter Nutzungspläne nachweisen.
       
       Die Rechtspopulisten von Geert Wilders stimmten der Neuregelung erst zu,
       als die ursprünglich angedachte Strafe von vier Monaten Gefängnis für
       Hausbesetzungen deutlich erhöht wurde. Die Betroffenen wollen sich jedoch
       nicht abschrecken lassen. "Kraaken geht weiter", riefen die Hausbesetzer
       von der Parlamentstribüne. Später kam es zu Festnahmen. Das Kraak-Verbot
       ist umstritten. Wohnungsnot, lange Wartezeiten für Sozialwohnungen und
       Leerstand von Gewerbe- und Bürogebäuden sind ein großes Problem in den
       Niederlanden.
       
       16 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Schwantje
 (DIR) Gunda Schwantje
       
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