# taz.de -- Schwarz-gelbe Bildungspolitik: 150 Euro für jedes Neugeborene
       
       > Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales
       > Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen.
       > Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.
       
 (IMG) Bild: Pro Kopf soll es künftig 150 Euro Startguthaben geben.
       
       BERLIN taz | In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich CDU,
       FDP und CSU auf ein bildungspolitisches Programm verständigt. Es sieht die
       Förderung des Bildungssparens, den Ausbau von Stipendienprogrammen und
       bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen vor. Außerdem bekräftigen die
       drei Parteien das Ziel, den Anteil der Bildungsausgaben am
       Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu steigern.
       
       Die neue Bundesregierung werde "jedem neu geborenen Kind ein Zukunftskonto
       mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten", heißt es in dem Papier,
       das der taz vorliegt. Darüber hinaus wolle man Einzahlungen bis zur
       Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Die Initiative, die sich an
       der bisherigen Förderung des Bausparens orientiert, solle "ein wirksamer
       Anreiz für mehr private Bildungsinvestitionen" sein.
       
       Für Studierende wollen Union und FDP ein nationales Stipendienprogramm ins
       Leben rufen. Hochschulen und Unternehmen sollen motiviert werden,
       Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. Der
       Zuschuss soll nicht aufs Bafög angerechnet und zur Hälfte öffentlich
       bezuschusst werden.
       
       Darüber hinaus "unterstützen" die künftigen Koalitionspartner "bundesweit
       vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren
       und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung". Zu
       Einzelheiten und Kosten äußern sie sich in der Vereinbarung allerdings
       nicht. Bislang gelten für Sprachtests unterschiedliche Standards je nach
       Bundesland.
       
       Insgesamt will Schwarz-Gelb die anteiligen Bildungsausgaben des Bundes auf
       zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bislang liegen die
       staatlichen und privaten Aufwendungen zwischen sechs und sieben Prozent.
       Für den Bund bedeutet das in der nächsten Wahlperiode Mehrausgaben in Höhe
       von zwölf Milliarden Euro. Die Koalitionspartner haben schon jetzt mit
       Haushaltslöchern zu kämpfen und planen darüber hinaus Steuersenkungen.
       
       Union und FDP üben in der Bildungspolitik auch sanfte Kritik an den
       Bundesländern. "Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", heißt es etwa.
       "Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und
       Kommunen an" - allerdings "unter Wahrung der jeweiligen staatlichen
       Zuständigkeit". Der Verweis auf die Länderkompetenzen findet sich an vielen
       Stellen des Papiers. In der vorigen Wahlperiode hatte die Union die
       Föderalismusreform beschlossen, die dem Bund nahezu alle
       Bildungskompetenzen nahm. (RAB)
       
       17 Oct 2009
       
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