# taz.de -- Keine Verhaftung nach Bundesrecht mehr: USA erlauben Cannabis als Medizin
> Zumindest nach Bundesrecht soll es in Zukunft keine Verfolgung derjenigen
> mehr geben, die Cannabis als Medizin konsumieren. George W. Bush hatte
> die Regelungen von 14 Staaten nicht anerkannt.
(IMG) Bild: Cannabis als Medizin könnte viel Leid lindern. Vielerorts ist das Thema ideologisiert.
WASHINGTON ap | Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche
Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14
US-Staaten zugelassen ist. In diesen Fällen soll es künftig keine
Strafverfolgung nach Bundesrecht mehr geben, wie aus dem Justizministerium
in Washington verlautete.
Damit müssen Cannabis-Konsumenten nicht länger mit einer Verhaftung
aufgrund von Bundesgesetzen rechnen, solange sie die Voraussetzung für die
Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Solche Regelungen gibt es
bislang in 14 der 50 US-Staaten, darunter an der Westküste von Kalifornien
über Oregon bis Washington. Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen
Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens
vorzeigen können.
Die Regierung von Expräsident George W. Bush hatte diese einzelstaatlichen
Gesetze nicht anerkannt und die Verhaftung aller Marihuana-Konsumenten nach
Bundesrecht verlangt. Jetzt will das Justizministerium Richtlinien an die
Staatsanwälte in den 14 US-Staaten schicken, wie sie sich in solchen Fällen
verhalten sollen.
Dazu gehört auch die Aufforderung, in denjenigen Fällen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche
Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gibt. Dies soll ausdrücklich
nicht gelten, wenn das Rauschgift an Minderjährige verkauft wird oder wenn
es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die
Waffengesetze kommt.
19 Oct 2009
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