# taz.de -- Programm gegen Extremismus: Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt
       
       > Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch
       > zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind
       > entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextreme am vergangenen Wochenende in Leipzig.
       
       BERLIN taz | Union und FDP wollen künftig die Programme gegen rechts auch
       zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen. Das geht aus dem
       Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der der taz vorliegt.
       
       Darin heißt es, dass "die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer
       rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und
       Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden". Die vom
       Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen zudem in Zukunft
       als "Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung
       linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" fortgeführt werden.
       Aus dem Entwurfstext für den Bereich Justiz und Inneres geht hervor, dass
       Rechtsextremismus nicht mehr explizit genannt wird, sondern mit Extremismen
       jeder Art gleichgestellt wird.
       
       "Wenn es denn so kommt, ist das ein dramatischer Schritt", erklärt Timo
       Reinfrank, Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung.
       Letztlich führe diese Gleichsetzung dazu, dass Rechtsextremismus
       verharmlost wird. "Die Bundesprogramme werden so in ihrer bisherigen Form
       infrage gestellt", sagt Reinfrank. Es sei fraglich, ob es überhaupt
       nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.
       
       Auch Grüne und die Linkspartei kritisieren das Vorhaben scharf. "Union und
       FDP haben schon im Vorfeld mehrfach Rechts- und Linksextremismus
       gleichgesetzt", sagt Daniel Gollasch, Rechtsextremismusexperte der Berliner
       Grünen. Damit werde der Nationalsozialismus relativiert.
       
       "Die Union versucht schon seit langem, den Kampf gegen rechts staatlich zu
       kontrollieren", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken.
       Das Vorhaben sei völlig verfehlt. Links- und Rechtsradikalismus auf eine
       Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993
       sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber
       kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke.
       
       Christian Ahrendt, Extremismusexperte der FDP, verteidigt den Entwurf. "Die
       Programme können nicht breit genug aufgestellt werden, man darf sich nicht
       nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren", so Ahrendt zur taz. Es ginge
       nicht um die Abschaffung der Programme, sondern um ihre Verfestigung und
       darum, sie auch auf andere Bereiche auszuweiten. Ob die finanziellen Mittel
       zur Bekämpfung von rechts künftig gekürzt würden, konnte Ahrendt nicht
       beantworten.
       
       Seit 2001 werden Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremer Gewalt
       bereitgestellt. Für 2008 und 2009 wurden für die "Härteleistungen für Opfer
       rechtsextremistischer Übergriffe", wie der Fonds offiziell heißt, je
       300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus sind
       im Haushalt für 2009 und 2010 Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro
       vorgesehen.
       
       22 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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       Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus
       und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske
       Realitätsverweigerung.