# taz.de -- Kommentar Rot-Rot in Brandenburg: Alles riecht nach Vernunft
> Die Koalition setzt auf eine Politik der kleinen Schritte, und angesichts
> des Haushaltsdefizits bleibt ihr fast gar nichts anderes übrig. Als
> Signal für Rot-Rot im Bund taugt sie nicht.
(IMG) Bild: Schneller fertig als geplant: Rot-rot in Brandenburg.
Schnell, leise und effizient haben sich SPD und Linke in Brandenburg auf
einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist das rot-rote Bündnis unter dem
SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck perfekt. Ein Signal für ein wie
auch immer geartetes Linksbündnis im Bund ist diese Vereinbarung nicht,
ebenso wenig drückt sie eine Entkrampfung des Verhältnisses der SPD zur
Linken aus. Es ist viel schlichter: Rot-Rot in Brandenburg steht für
Pragmatismus.
Gemessen an der Situation der Bundespartei sind Platzecks Sozialdemokraten
sensationell gut aufgestellt. Egozentrische Psychodebatten à la Thüringen,
ob eine SPD unter einem Linke-Regierungschef dienen könne, brauchen sie
nicht führen. Und die Linke ist in Brandenburg das, was sie in allen
Ost-Bundesländern ist - eine breit verwurzelte Volkspartei mit
Regierungserfahrung in Kommunen und Ländern, die Realpolitik macht und
deren Basis ihrer Führung so linientreu folgt wie der CSU-Bezirksverband
Niederbayern.
Wie vernünftig die Linke agiert, zeigte sich etwa in dem freiwilligen
Verzicht ihrer Fraktionschefin auf ein Ministeramt wegen ihrer
Stasi-Vergangenheit. Mit diesem klugen Zug befriedete Kerstin Kaiser die
letzten Bedenkenträger in der SPD. Auch der Koalitionsvertrag selbst riecht
nach Vernunft. Rot-Rot will ein paar Lehrer und Erzieher mehr, ein paar vom
Land geförderte Jobs, dafür weniger Stellen im öffentlichen Dienst.
Ambitioniert ist dies alles nicht.
Die Koalition setzt auf eine Politik der kleinen Schritte, und angesichts
des Haushaltsdefizits bleibt ihr fast gar nichts anderes übrig. Die Linke -
die das Finanzressort übernimmt - wird in dieser Koalition einmal mehr
beweisen, dass sie in einer Regierung Verantwortung übernehmen kann. Eine
neue Erkenntnis ist das nicht.
27 Oct 2009
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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