# taz.de -- Gewalttaten gegen Schwule und Lesben: Hassverbrechen härter bestraft
       
       > US-Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz über Gewalttaten gegen
       > Schwule und Lesben. Bis es so weit war, gingen zehn Jahre ins Land.
       > Konservative blockierten die Initiative.
       
 (IMG) Bild: Obama umarmt die Eltern des im Oktober 1998 mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebundenen homosexuellen Studenten Matthew Shepard.
       
       Verbrechen gegen Homosexuelle werden fortan in den USA als gesonderte
       Straftat verfolgt. Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Barack Obama die
       entsprechende Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes". Es ist der erste
       Sieg für die Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung unter seiner Regierung.
       
       Nach dem Gesetz fallen nun alle Straftaten unter den Begriff "Hate Crime",
       die aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer
       Behinderung des Opfers verübt werden. Dadurch ist es möglich, schärfere
       Strafen zu verhängen.
       
       "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bekämpfung und Verzögerung haben wir nun
       das Gesetz durchgebracht, um unsere Mitbürger davor zu schützen, dass ihnen
       Gewalt dafür angetan wird, wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten
       oder wer sie sind", sagte Obama, als er das Gesetzeswerk im Beisein
       zahlreicher Vertreter von Homosexuellen-Gruppen im Rosengarten des Weißen
       Hauses unterschrieb. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn
       Jahren mehr als 12.000 gemeldete Hassverbrechen aufgrund der sexuellen
       Orientierung der Opfer verübt worden seien.
       
       Das "Federal Hate Crimes Law" wurde ursprünglich 1969 nach der Ermordung
       Martin Luther Kings erlassen. Es umfasste Verbrechen, die wegen der Rasse,
       Religion oder Herkunft eines Opfers begangen wurden. Die Ausweitung dieses
       Gesetzes geht wiederum zurück auf zwei Mordfälle Ende der 90er-Jahre, die
       für Aufsehen gesorgt hatten: Im Juni 1998 wurde der 49-jährige behinderte
       Afroamerikaner James Byrd in Texas entführt und von seinen Peinigern hinter
       einem Auto zu Tode geschleift. Im Oktober 1998 wurde der homosexuelle
       Student Matthew Shepard mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an
       den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebunden. Seitdem ist die
       Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes" in Arbeit. Demokraten wollten
       nach Shepards Ermordung innerhalb eines Jahres am Ziel sein - doch daraus
       wurden zehn. Während das Gesetz im Laufe der Zeit wiederholt ausgeweitet
       wurde, blockierten konservative Parlamentarier, dass es auch für
       Homosexuelle gelten sollte. Es entwickelte sich ein bitterer Kampf, in dem
       sich Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten wie etwa der inzwischen
       verstorbene Senator Edward Kennedy schließlich durchsetzten.
       
       Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war auch die Familie von Matthew
       Shepard dabei. "Das ist nur der erste Schritt", sagte die Mutter des
       ermordeten jungen Mannes. "Es gib noch viel zu tun."
       
       Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Rechte für Homosexuelle
       zu stärken. Er möchte vor allem das sogenannte "Dont ask - dont
       tell"-Gesetz abschaffen, nach dem Schwule und Lesben im Militär entlassen
       werden können, wenn sie ihre sexuellen Neigungen offenbaren. Homosexuelle
       werfen dem Präsidenten vor, dass er sein Versprechen noch nicht wahr
       gemacht hat.
       
       30 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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