# taz.de -- Militärabkommen gegen linke Regierungen: Kolumbien erlaubt sieben US-Basen
       
       > Kolumbien gewährt US-Streitkräften freien Zugang zu sieben Stützpunkten.
       > Präsident Uribe ignoriert Proteste aus Justiz und Parlament.
       
 (IMG) Bild: Kolumbiens Präsident Uribe hat Washington für die kommenden zehn Jahre den Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten eingeräumt.
       
       PORTO ALEGRE taz / In Kolumbien hat das am Freitag unterzeichnete
       Militärabkommen mit den USA, das in letzten Monaten in ganz Südamerika zu
       heftigen Kontroversen geführt hatte, einen Sturm der Empörung ausgelöst.
       Die Regierung habe den USA die nationale Souveränität übergeben, sagte die
       liberale Senatorin Cecilia López.
       
       Präsident Álvaro Uribe hatte Washington für die kommenden zehn Jahre den
       Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten
       eingeräumt sowie das Recht, dort bis zu 800 Soldaten und 600 Söldner zu
       stationieren. Außenminister Jorge Bermúdez verteidigte den Vertrag als
       Fortsetzung einer "technischen Zusammenarbeit", die sich nicht gegen die
       Nachbarländer richte. Kolumbien, so die stereotype Begründung, wolle sich
       von Drogenhandel und "Terrorismus" befreien.
       
       Pikant ist dabei, dass Uribe den immer noch nicht in allen Details
       bekannten Vertragstext nicht dem Parlament vorlegen wird. Selbst der
       regierungsnahe Senatspräsident Javier Cáceres sagte, bei diesem "Thema der
       nationalen Sicherheit" hätte er sich zumindest eine politische Debatte
       gewünscht. Carlos Romero von der Linkspartei Demokratischer Alternativer
       Pol sprach von einem "juristisch und politisch monströsen Abkommen". Sein
       Parteifreund, der Senator Enrique Robledo, fügte hinzu: "Es ist eine der
       schlimmsten Entscheidungen in der Geschichte Kolumbiens. Sie verwandelt das
       Land in einen Bauer innerhalb der US-Strategie, die Welt zu kontrollieren".
       
       Der Staatsrat, die oberste Verwaltungskontrollinstanz Kolumbiens, hatte das
       Abkommen bereits vor der Unterzeichnung als "unausgewogen" bezeichnet .
       "Die USA bestimmen und Kolumbien ist nur ein Mitarbeiter", heißt es in dem
       vernichtenden 40-Seiten-Gutachten vom 13. Oktober, das der Tageszeitung El
       Espectador zugespielt wurde.
       
       Die für das US-Personal vorgesehene Immunität stehe im Gegensatz zu
       völkerrechtlichen Normen, schrieben die Juristen. Schlicht
       verfassungswidrig sei es, dass die US-Militärs "grenzenlos" und umsonst
       über das Kommunikationsnetz verfügen und Satellitenempfänger installieren
       dürften. Schließlich lasse das Abkommen so viele Hintertürchen offen, dass
       es durch künftige Zusatzbestimmungen in der Substanz verändert werden
       könne.
       
       In den USA werde der Vertrag zumindest des außenpolitischen Ausschüssen von
       Senat und Repräsentantenhaus vorgelegt, stellte US-Botschafter William
       Brownfield klar. Doch die Informationspolitik der Obama-Regierung ist fast
       so restrikiv wie jene Uribes. Bereits im Juli baten die demokratischen
       Senatoren Patrick Leahy und Christopher Dodd Außenministerin Hillary
       Clinton um Informationen über die Geheimverhandlungen mit Bogotá – ohne
       Erfolg.
       
       Die Politologin Arlene Tickner von der Andenuniversität Bogotá sagt eine
       weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Nachbarn voraus. Vor allem
       Venezuela, Ecuador und Bolivien fühlen sich bedroht und rüsten entsprechend
       auf, ebenso wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der das
       Amazonasgebiet in Gefahr sieht.
       
       Dass die Befürchtungen der Südamerikaner berechtigt sind, belegt ein
       Dokument des Pentagon. Die Möglichkeit, die Luftwaffenbasis Palanquero zu
       nutzen, sei eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in einer
       "kritischen" Region“ durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität
       ständig durch Anti-US-Regierungen bedroht sind", heißt es in einer
       Kongressvorlage. Das Argument scheint den Parlamentariern eingeleuchtet zu
       haben: In beiden Kammern bewilligten sie für die Modernisierung des
       Stützpunktes in Zentralkolumbien 46 Millionen Dollar.
       
       1 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Militärabkommen USA-Kolumbien: Lang lebe der Drogenkrieg
       
       Mit dem Miltärabkommen wird Kolumbien zum Israel Südamerikas ausgebaut.
       Eine Frieden zwischen Regierung und Rebellen rückt in weite Ferne, der
       Drogenexport hält an.