# taz.de -- Lobbyisten in Bundesministerien: Transparenz noch mangelhaft
       
       > Das Innenministerium veröffentlicht zum dritten Mal, welche Ministerien
       > wie viele externe Mitarbeiter beschäftigten. Lobbycontrol und Linkspartei
       > fordern, die Beschäftigung Externer zu stoppen.
       
 (IMG) Bild: Grünenpoliker Volker Beck hält Fälle, in denen Interessenverquickungen nahe liegen, für besonders problematisch.
       
       BERLIN taz Die Organisation Lobbycontrol sowie Linkspartei und Grüne
       kritisieren weiter die Beschäftigung von externen Mitarbeitern in
       Bundesministerien. Im dritten Bericht des Innenministeriums, der der taz
       vorliegt, werden 49 derartiger Fälle für den Zeitraum Anfang Februar bis
       Ende Juni 2009 aufgelistet, drei mehr als im vorherigen Bericht. Besonders
       das Auswärtige Amt und das Bildungsministerium beschäftigtendemnach
       Externe.
       
       "Dass nur noch vier Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
       entsandt wurden ist eine erfreuliche Entwicklung und ein Teilerfolg unserer
       Bemühungen", sagte Ulrich Müller von Lobbycontrol der taz. Allerdings gebe
       es noch immer Transparenzprobleme: Bestimmte Fälle seien gar nicht
       aufgelistet. So tauchen befristete Verträge, Werks- und Beratungsverträge
       nicht auf. "Wie groß die Schlupflöcher sind wissen wir nicht", urteilt
       Lobbyexperte Müller.
       
       Auch Klaus Singer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der haushaltspolitschen
       Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, wundert sich über die geringe
       Zahl. "Vor 2008 ist man von mindestens 100 solcher Externer ausgegangen,
       andere Schätzungen lagen bei bis zu 300", so Singer. Zudem sei nicht
       kontrollierbar, was genau diese Experten eigentlich arbeiteten. Die
       Linkspartei fordert daher, die Beschäftigung Externer zu beenden.
       
       Offiziell startete 2004 das Personenaustauschprogramm Seitenwechsel,
       initiiert vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Ziel war der
       Wissenstransfer zwischen Privatwirtschaft und Bundesbehörden.
       
       Nach Ansicht von Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der
       Grünenfraktion, geht dieses als gegenseitiger Austausch geplante Programm
       nur in eine Richtung. In lediglich zwei Fällen seien Bundesbeamte in
       Verbänden oder Unternehmen tätig gewesen. "Dies entspricht nicht dem
       Gedanken des Wissens- und Erfahrungsaustausches", sagte Beck der taz.
       
       Die neue Dimension des Lobbyismus wurde Ende 2006 durch das ARD-Magazin
       Monitor enthüllt – zahlreiche Beispiele der Einflussnahme der
       Privatwirtschaft an Gesetzgebungsprozessen inklusive. Nach dieser
       Enthüllung trat Mitte 2008 eine Verwaltungsvorschrift in Kraft. Demnach
       dürfen Externe nicht mehr an Gesetzen mitschreiben, sollten nicht in ihrem
       Fachgebiet eingesetzt werden und "im Regelfall" nicht länger als sechs
       Monate beschäftigt sein.
       
       Diese Regeln werden von der Regierung jedoch nur lax eingehalten.
       "Hauptsächlich sind das Soll-Vorschriften ohne Sanktionsmöglichkeit",
       erklärte Lobbyexperte Müller. Von den zehn neu aufgelisteten Fällen sind
       zudem nur drei für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten entsandt. "Damit ist
       die Ausnahme, was die Regel sein sollte", sagte Müller.
       
       Unproblematisch seien Beschäftigte bundesnaher Einrichtungen wie dem
       Goethe-Institut oder dem Luft- und Raumfahrtzentrum, die den Großteil der
       externen Mitarbeiter ausmachen. Kritisch betrachtet werden müssten dagegen
       die Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, wie etwa
       Mitarbeiter der Deutschen Bank und des Bundesverbands Deutscher
       Volksbanken.
       
       Grünenpoliker Volker Beck hält Fälle, in denen Interessenverquickungen nahe
       liegen, für besonders problematisch. "Indikatoren dafür können eine
       überlange Beschäftigungsdauer sein oder die Tatsache, dass die entsendende
       Stelle den Entsandten weiter bezahlt", so Beck. Die Mehrzahl der Fälle
       erfüllt diese Indikatoren: 37 Mitarbeiter wurden mehr als ein Jahr
       angestellt, 22 ausschließlich von der entsendeten Stelle bezahlt.
       
       Lobbycontrol und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die halbjährigen
       Berichte öffentlich zugänglich zu machen. Angesichts der Problematik von
       Interessenskonflikten und einseitiger Einflussnahme tritt der Verein
       Lobbycontrol zudem dafür ein, die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den
       Ministerien komplett zu stoppen.
       
       5 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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