# taz.de -- Flüchtlingspolitik unter Rot-Rot: Reisen an Spree und Dahme
       
       > Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die
       > neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach
       > Berlin sind künftig jederzeit möglich.
       
 (IMG) Bild: Berlin-Wannsee: Ab hier nach Berlin und Brandenburg.
       
       BERLIN taz | Die Bundesländer Berlin und Brandenburg höhlen die
       Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge aus. Sobald
       die neue rot-rote Landesregierung in Potsdam die Regierungsgeschäfte
       übernommen hat, sollen sich Asylbewerber in beiden Ländern frei bewegen
       können. Das erklärten Brandenburgs designierter Sozialminister Günter
       Baaske (SPD) und Berlins Linken-Fraktionschef Udo Wolf übereinstimmend der
       taz.
       
       Asylbewerber im schon seit 2001 rot-rot regierten Berlin durften sich in
       der Stadt auch schon jetzt frei bewegen, benötigten aber eine behördliche
       Genehmigung, sobald sie die Landesgrenze verlassen wollten. In Brandenburg
       brauchten sie hingegen eine Erlaubnis der Ausländerbehörde, sobald sie nur
       die Landkreisgrenze überschreiten wollten. Geregelt ist diese sogenannte
       Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetz, einem Bundesgesetz. Betroffen sind
       vor allem Asylbewerber, die in ländliche Regionen versetzt wurden.
       
       SPD und Linke in Brandenburg haben nun im Koalitionsvertrag vereinbart, die
       Residenzpflicht auch mit Berlin aufzuheben. "Das dient der Humanität
       gegenüber den Asylbewerbern, aber auch ihrer Integration und damit dem
       Land", sagte Baake. Denn wenn ein Asylbewerber später ein Aufenthaltsrecht
       bekommen sollte, könne es nur von Vorteil sein, wenn er das Land schon ein
       wenig kenne und soziale Kontakte habe. Seine Partei habe das schon lange
       gewollt. "Mit der CDU ging das aber nicht", so Baaske. Auch Berlins
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, dass der rot-rote Senat eine solche
       Regelung schon lange angestrebt habe. "Wir bekamen aber von Brandenburgs
       Nochinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) immer einen Korb."
       
       Profitieren werden vor allem Brandenburger Flüchtlinge, die den Zugang zur
       Großstadt Berlin brauchen. Viele haben Freunde, aber auch Fachanwälte für
       Ausländerrecht in der Hauptstadt. Andere werden im Behandlungszentrum für
       Folteropfer behandelt oder finden in Berlin Ärzte mit türkischen oder
       serbischen Sprachkenntnissen. Umgekehrt können Kinder aus Berliner
       Asylbewerberfamilien künftig unbürokratischer an Klassenfahrten ins Umland
       teilnehmen.
       
       Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Brandenburger Flüchtlingsrats bestätigt,
       dass zwei Länder im Alleingang die Residenzpflicht aufheben dürfen, wenn
       sie eine Vereinbarung schließen. Will ein Asylbewerber aus Berlin oder
       Brandenburg nach Hamburg fahren, braucht er allerdings auch künftig eine
       Erlaubnis. Eine neue Vereinbarung werde an Berlin nicht scheitern, sagte
       Wolf.
       
       In anderen Bundesländern dürfen sich Flüchtlinge in der Regel lediglich
       innerhalb ihres Landkreises oder des Regierungsbezirkes bewegen. Ein paar
       Ausnahmen gibt es: Das kleine Saarland erlaubt die Bewegungsfreiheit
       ebenfalls im kompletten Bundesland. Bayern erlaubt das geduldeten
       Flüchtlingen, nicht aber Asylbewerbern. Hamburg wiederum erlaubt einem Teil
       seiner Flüchtlinge die Reise nach Mecklenburg-Vorpommern und
       Schleswig-Holstein. Allerdings notgedrungen. Denn die Hamburger
       Erstaufnahmestelle befindet sich in Ludwigslust. Und diese Stadt befindet
       sich in Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Auf Bundesebene haben FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass
       die Auslegung der Residenzpflicht zum Zweck der Arbeitsaufnahme erleichtert
       werden soll. Wie das genau geregelt werden soll, bleibt aber bislang völlig
       offen.
       
       6 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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