# taz.de -- Kimberley-Jahrestagung: Rückschlag bei Blutdiamanten
> Die Jahrestagung verzichtet auf härtere Maßnahmen gegen
> Diamantenschmuggel. Israel, das in illegalen Edelsteinhandel verwickelt
> sein soll, übernimmt den Vorsitz.
(IMG) Bild: 32-Karäter: Dieser Diamant würde bei einer Auktion 3-5 Millionen US-Dollar erzielen.
Die Bemühungen, den internationalen Diamantenhandel zu reformieren, haben
einen neuen Rückschlag erlitten. Auf seinem Jahrestreffen im namibischen
Swakopmund verzichteten die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses - der
Selbstregulierungsmechanismus der globalen Diamantenindustrie zum
Ausschluss illegal gehandelter Steine aus dem Geschäft - vergangene Woche
auf Strafmaßnahmen gegen Simbabwe.
Die 75 Teilnehmerregierungen setzten sich damit gegen
Nichtregierungsorganisationen und den Branchendachverband World Diamond
Council (WDC) durch. Ende 2008 hatte die Armee von Simbabwes Präsident
Robert Mugabe 100 bis 200 informelle Diamantenschürfer massakriert, um
selbst die Kontrolle über die Mine Marange zu erlangen und sich dadurch
bereichern zu können.
Ein Inspektor des Kimberley-Prozesses soll nun nach Marange reisen und die
simbabwische Regierung ihre Bergbaupolitik zunächst selbst reformieren.
Dies entspricht Simbabwes eigenem Vorschlag auf dem Kimberley-Treffen.
Rücksicht auf die parallelen Bemühungen des südlichen Afrika, die
auseinandergebrochene Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe wieder
zu kitten, mag die milde Linie mit inspiriert haben.
Streng genommen ist es nach den Kimberley-Regeln auch kein Problem, wenn
staatliche Sicherheitskräfte sich selbst am Diamantenhandel bereichern. Die
Regeln schließen nur Diamanten aus Rebellenhand aus dem legalen Handel aus
- auch wenn der Staat in Diamantengebieten selbst Gewalt anwendet, so wie
in Simbabwe.
Eine Revision dieser Regel ist auf dem Kimberley-Treffen nicht erfolgt.
Sanktionen gegen Rebellendiamanten hingegen bleiben erhalten, aber auch
hier verzichteten die Tagungsteilnehmer auf effektive Maßnahmen gegen
beteiligte Regierungen. Dabei geht es vor allem um illegale
Diamantenexporte aus dem Norden der Elfenbeinküste, wo ehemalige Rebellen
weiterhin Parallelgeschäfte mit Rohstoffen machen, unter anderem Diamanten.
Erst kürzlich hatte der UN-Sicherheitsrat deswegen das bestehende Embargo
gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste bis Ende Oktober 2010 verlängert.
Eine UN-Expertengruppe stellte pünktlich zur Kimberley-Jahrestagung fest,
dass diese Diamanten über Israel auf den Weltmarkt gelangen. Genannt wurde
die israelische Handelsfirma Peri Diamonds, die im westafrikanischen
Liberia und im israelischen Ramat Gan aktiv ist. Der israelische
Geschäftsmann Yuri Freund soll für den Handel mit ivorischen Diamanten
außerdem ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Diamantenlieferanten
gegründet haben. Israel, so die UN-Experten, habe ebenso wie die
Vereinigten Arabischen Emirate, Mali und Guinea unzureichend mit den
UN-Ermittlern zusammengearbeitet.
Diese Anschuldigungen sind peinlich für den Kimberley-Prozess, denn ab 1.
Januar 2010 übernimmt Israel turnusmäßig für ein Jahr den
Kimberley-Vorsitz. Shmuel Mordechai, Chef der Diamanten- und
Edelsteinabteilung in Israels Industrie- und Handelsministerium, wies die
UN-Vorwürfe zurück, ebenso die Familie Freund. Israels Regierung hat sogar
Klage gegen die Nennung der Freund-Familie im UN-Bericht erhoben.
Schärfere Kontrollmaßnahmen gegen illegalen Diamantenhandel sind unter
Israels Kimberley-Vorsitz also unwahrscheinlich. Um alle Seiten
zufriedenzustellen, verzichtete die Jahrestagung schließlich auch darauf,
Kritik an Guinea und am Libanon zu üben. Diese werden von der US-Regierung
verdächtigt, als Transitländer für westafrikanischen Diamantenhandel
zugunsten der Hisbollah zu fungieren.
8 Nov 2009
## AUTOREN
(DIR) François Misser
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