# taz.de -- Verbraucherzentrale zu Social Networks: "Das Internet ist nicht rechtsfrei."
       
       > Nach der SchülerVZ-Datenschutzaffäre und der anhaltenden Kritik am
       > Geschäftsgebaren anderer Social Networks will die Verbraucherzentrale die
       > Anbieter jetzt an Standards binden.
       
 (IMG) Bild: Datenmengen: Allein Facebook hat mehr als 300 Millionen Nutzer.
       
       Die sozialen Netzwerke kommen nicht aus den Schlagzeilen: Nach der
       Datenschutzaffäre bei StudiVZ, wo tausende Datensätze Minderjähriger über
       einen so genannten Crawler per Web-Abfrage in die Hände Unbefugter gelangt
       sein sollen, macht derzeit eine Hackergruppe Facebook unsicher. Sie wollen
       den Nutzern zeigen, welches Ausmaß die Datenspeicherung bei dem Anbieter
       mit seinen mehr als 300 Millionen Nutzern angenommen hat.
       
       Druck kommt auch von Seiten der Verbraucherschützer: Der
       Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv), dessen Projekt
       [1]["Verbraucherrechte in der digitalen Welt"] inzwischen gestartet ist,
       hat in dieser Woche einen [2][umfassenden Forderungskatalog] vorgelegt, der
       die Daten in den Netzen sicherer machen soll. So fordert sie u.a. eine
       informierte und bewusste Datennutzung bei gleichzeitiger Einwilligung, das
       Verbot grundlosen Speicherns oder die Schaffung restriktiver und damit die
       Privatsphäre schützender Voreinstellungen bei den Nutzerprofilen.
       
       Die Betreiber der Plattformen müssten zudem stets ihre Sorgfaltspflicht
       erfüllen. Sie seien deshalb verpflichtet, alle Sicherheitsvorkehrungen zu
       treffen, um Datendiebstähle und Systemeinbrüche zu vermeiden und
       insbesondere regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Zudem sei der
       technischen Sicherheit Vorrang vor Komfortfunktionen zu geben - ein Punkt,
       der bei der SchülerVZ-Affäre eine Rolle gespielt haben soll. Seine
       Suchfunktion war zu einfach zu missbrauchen. "Vor der Einführung
       technischer Neuerungen werden diese auf ihre Auswirkungen für den Schutz
       der Daten und Inhalte der Mitglieder umfassend geprüft", heißt es deshalb
       im Forderungskatalog.
       
       Vzbv-Internetreferent und Blogger Falk Lüke sagte gegenüber taz.de, man
       reagiere mit dem Katalog explizit auch auf Aufforderungen von Anbietern, zu
       formulieren, was getan werden könnte. "Das haben wir nun getan." Nun sei
       man gespannt darauf, was an Reaktionen der Social Network-Betreiber komme.
       Dass einige der Anbieter aus den USA kommen, sieht Lüke nicht als Problem
       an: "Die Forderungen sind internationaler Konsens, wir arbeiten eng mit
       anderen europäischen und US-amerikanischen Verbraucherschützern zusammen."
       
       Bei der Durchsetzung der Forderungen setzt der vzbv zunächst auf Einsicht
       bei den Betreibern und auf den bestehenden juristischen Rahmen. Gesetze
       könnten mit den Entwicklungen im Netz nur bedingt Schritt halten. "Es ist
       ja keineswegs so, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre. Aber
       natürlich erwarten wir, dass an einigen Stellschrauben nachjustiert wird."
       Dazu gehöre beispielsweise das Datenschutzrecht, das im Kern nach aus einer
       Zeit stamme, in der Datenverarbeitung eine seltene Ausnahme war.
       
       Lüke erwartet, dass nach dem Vorfall bei SchülerVZ weitere Skandale folgen
       werden. "Man muss dafür kein Prophet sein." Datenschutz sei deshalb eine
       Notwendigkeit, "kein nice-to-have".
       
       Neben der Aufstellung seines Forderungskatalogs für mehr Nutzerrechte geht
       der vzbv auch juristisch gegen seiner Meinung nach rechtswidrig agierende
       Social-Network-Anbieter vor. Und das durchaus mit Erfolg. Zuletzt
       verpflichteten sich neben den US-Anbietern MySpace und Facebook auch
       bekannte deutsche Betreiber wie Xing, Lokalisten, Wer-kennt-wen und StudiVZ
       nach Abmahnung durch den Verband dazu, bestimmte Klauseln in ihren
       Datenschutzerklärungen (Privacy Policy) oder Allgemeinen
       Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden.
       
       Dabei ging es unter anderem um Regelungen, die den Anbietern einer
       Plattform umfassende Rechte bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten der
       User gaben oder es mit entsprechenden Einwilligungen nicht genau nahmen.
       Die von den Verbraucherschützern geforderten Änderungen müssten nun bis
       spätestens Januar nächsten Jahres vorgenommen werden, hieß es vom vzbv.
       Bislang zeigten sich die meisten Anbieter kooperativ. Man werde ihnen aber
       auch zukünftig auf die Finger schauen, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.
       
       13 Nov 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.surfer-haben-rechte.de
 (DIR) [2] http://www.vzbv.de/mediapics/soziale_netzwerke_forderungspapier_11_11_2009.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
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 (DIR) Datenschutz
       
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