# taz.de -- Volksbegehren in Bayern: CSU droht Rache der Nichtraucher
       
       > In Bayern startet ein Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot. Das
       > gab es schon, bis die CSU aus Angst vor dem Raucherzorn zurückruderte.
       
 (IMG) Bild: Jetzt rebellieren die Qualmgegner in Bayern.
       
       MÜNCHEN taz | 2007 beschloss die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eines
       der strengsten Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland. Dann verlor die
       CSU die Landtagswahl. Das Gesetz wurde gelockert. Doch jetzt rebellieren
       die Qualmgegner. Am Donnerstag startet in Bayern ein Volksbegehren für
       einen besseren Nichtraucherschutz.
       
       Die Forderungen der Initiatoren gleichen fast aufs Wort dem alten Gesetz
       der CSU: Sie wollen ein ausnahmsloses Rauchverbot in Kneipen, Discos und
       Bierzelten. Um eine Abstimmung darüber durchzusetzen, müssen in den
       kommenden zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller bayerischen Wähler -
       950.000 Menschen - unterschreiben.
       
       Die CSU war vom strengen Rauchverbot abgerückt, als sie 2008 bei den
       Kommunalwahlen herbe Verluste einfuhr. Es gab Ausnahmeregelungen für
       Bierzelte, Kneipen durften sich großzügig zu Raucherclubs erklären. Bei der
       Landtagswahl zwang die FDP mit Forderungen nach einem lascheren
       Nichtraucherschutz die CSU in eine Koalition. Dort sah man im Raucherzorn
       eine Hauptursache für die Wahlschlappe und gab der FDP nach. Seitdem darf
       in kleinen Kneipen und Bierzelten wieder geraucht werden. Als Monate nach
       der Wahl eine Umfrage ergab, dass die Wähler die CSU nicht wegen des
       Rauchverbots, sondern der desolaten Bildungspolitik wegen verlassen hatten,
       befand Parteichef Horst Seehofer: "Das hat mit Analyse nichts zu tun."
       
       Nun droht die Rache der Nichtraucher. "Es wird sehr knapp", sagt Sebastian
       Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens. Er ist in Passau Stadtrat für
       die Öko-Kleinpartei ÖDP. Die hat es zwar bislang nie in den Landtag
       geschafft, aber sie hat mit Volksbegehren erfolgreich Atomkraftwerke
       verhindert und die überflüssige zweite Kammer des Bayerischen Parlaments
       abgeschafft, den Senat. Nun sagt Frankenberger: "Noch nie hatten wir bei
       einem Volksbegehren so einen Zuspruch aus der Bevölkerung wie jetzt." Schon
       150.000 Plakate seien verschickt worden, Tausende Bestellungen für
       Info-Material eingegangen. SPD und Grüne unterstützen die Initiative.
       Ebenso Teile der CSU: Der Schwabacher CSU-Bürgermeister Matthias Thürauf
       und die Junge Union Dachau haben sich für ein strengeres Rauchverbot
       ausgesprochen. Die CSU-Landtagsfraktion habe sich, so sagt ihr Sprecher,
       noch nicht über ihre Haltung zum Volksbegehren beraten.
       Volksbegehren-Initiator Frankenberger meint: "Ich verstehe den Zickzackkurs
       der CSU nicht."
       
       18 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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