# taz.de -- Streit um ZDF-Chefredakteur Brender: Staatsstreich in Mainz
       
       > Vor der Verwaltungsratsentscheidung über die Zukunft von
       > ZDF-Chefredakteur Brender regt sich Protest gegen CDU/CSU.
       
 (IMG) Bild: Um die Person Brender selbst geht es bei der Auseinandersetzung um seine Zukunft nur noch am Rande.
       
       Die Union steht geschlossen gegen Brender, und Deutschlands
       Verfassungsrechtler stehen - relativ - geschlossen gegen den dreisten
       Versuch von CDU/CSU, beim ZDF den Durchmarsch zu proben. Ob der Protest der
       35 Staatsrechtler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Wirkung
       zeigt, liegt nun bei den kleinen Parteien, zu denen neuerdings ja auch die
       SPD gehört.
       
       Seit Februar herrscht hinter den Kulissen des angeblich staatsfernen
       öffentlich-rechtlichen ZDF Krieg, er macht sich fest an der Person des
       Chefredakteurs: Der Vertrag des obersten ZDF-Journalisten Nikolaus Brender,
       60, soll nach dem Willen von Intendant Markus Schächter noch einmal für
       fünf Jahre verlängert werden. Das wiederum will die Union, die in den
       ZDF-Gremien über solide Mehrheiten verfügt, um jeden Preis verhindern. Ihr
       Instrument ist der ZDF-Verwaltungsrat, der am Freitag zur entscheidenden
       Sitzung zusammenkommt. In ihm dürfen per Gesetz sechs waschechte politische
       Strippenzieher sitzen - aktuell sind das vier von CDU/CSU und zwei der SPD.
       Die Mehrheit im Gremium liegt bei den neun Repräsentanten, die der
       Fernsehrat des ZDF in den Verwaltungsrat entsendet. Der Fernsehrat, in dem
       die berühmten gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind,
       kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ZDF-Fernsehrat steht
       auch hinter seinem Intendanten und dessen Personalvorschlag. Doch im
       Verwaltungsrat werden aus den Fernsehräten nun parteipolitische
       Funktionäre, dass es einen graust.
       
       Um die Person Brender selbst geht es mittlerweile nur noch am Rande -
       sondern darum, wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: der Politik,
       wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unverhohlen erklärt, oder
       der Gesellschaft, den GebührenzahlerInnen - uns.
       
       Klage tut not, doch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht steht nur den
       ZDF-Gremien inklusive Intendant zu - die dies bislang scheuen. Und auch die
       Politik könnte sich selbst entmachten: Ein Drittel der
       Bundestagsabgeordneten könnte per Normenkontrollverfahren in Karlsruhe
       überprüfen lassen, wie es um die wirkliche Staatsferne beim ZDF bestellt
       ist.
       
       Von der Union ist das nicht zu erwarten, die SPD laviert - schließlich übt
       sie in den Gremien von ZDF wie ARD auch noch den ein oder anderen Einfluss
       aus, den sie nicht missen möchte. Die SPD-Medienkommission hat gestern
       beschlossen, das Ergebnis am Freitag abzuwarten und dann mit
       Rundfunkrechtlern "realistisch über Konsequenzen zu beraten".
       
       FDP, Grüne und Linke zusammen - was für eine Ampel - könnten das Signal auf
       Rot stellen, allein steckt die FDP nicht nur im Berliner Koalitionszwang
       fest. Und auch bei der Linken tut man sich erstaunlich schwer in Sachen
       ZDF. Für die neue, frisch in den Bundestag eingezogene medienpolitische
       Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kein Grund zu Pessimismus: "Ich sehe
       große Chancen, nach dem Brief der Verfassungsrechtler über die
       Parteigrenzen hinweg etwas zu erreichen", sagte sie der taz. "Wer
       unabhängigen Journalismus will, muss jetzt handeln - das betrifft
       ausdrücklich auch die gesellschaftlichen Gruppen in den ZDF-Gremien."
       Rößner weiß, wovon sie spricht: Vor der Wahl arbeitete sie als Journalistin
       und Redakteurin - beim KiKa und beim ZDF.
       
       24 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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