# taz.de -- Der ZDF-Verwaltungsrat: Die Mär von der Staatsferne
       
       > Im ZDF-Verwaltungsrat drängen sich die Granden von SPD und Union. Jetzt
       > fordern über 30 Juristen eine Prüfung dieser Einflussnahme in Karlsruhe.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Zweiten sieht man besser? Naja.
       
       BERLIN (taz) Der Verwaltungsrat des ZDF "überwacht die Tätigkeit des
       Intendanten vor allem in Haushaltsfragen", heißt es in der
       Selbstdarstellung der Mainzer Anstalt. Allerdings spricht das 14-köpfige
       Gremium auch in Personalfragen ein gewichtiges Wort mit: Spitzenposten wie
       der Chefredakteur und der Programmdirektor werden zwar vom Intendanten
       vorgeschlagen - doch braucht er das "Einvernehmen" des Verwaltungsrats.
       
       Weil Rundfunk Ländersache ist, sitzen gleich fünf amtierende oder ehemalige
       Ministerpräsidenten in dem Gremium - Kurt Beck (SPD), Roland Koch (CDU),
       Peter Müller (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und - noch bis 2012 - Bayerns
       einstiger Landesvater Edmund Stoiber (CSU). Dazu kommt vom Bund der
       Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU) - und acht
       weitere Mitglieder, die vom Fernsehrat des ZDF entsandt sind und die so
       genannten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sollen. ZDF-Intendant Markus
       Schächter braucht für seine Personalvorschläge eine Drei-Fünftel-Mehrheit
       im Verwaltungsrat - also neun Stimmen.
       
       Auf die kommt nach einschlägigen Zuordnungen exakt die Gruppe der
       Verwaltungsräte, die der Union zuzurechnen sind. Denn nicht nur die
       Ministerpräsidenten, sondern auch die so genannten gesellschaftlichen
       Vertreter sortieren brav nach Parteifarben. Kleiner Schönheitsfehler: Koch,
       Stoiber & Co. sind nicht für, sondern gegen Schächters Vorschlag und wollen
       eine Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender um
       jeden Preis verhindern.
       
       Weil sie dafür eigentlich keine stichhaltigen Argumente haben rechnen
       Insider damit, dass heute geheim abgestimmt wird: Denn dann braucht man
       praktischerweise keine inhaltliche Debatte zu führen - und kann an der Mär
       der angeblich "staatsfernen" Vertreter der Gesellschaft im Verwaltungsrat
       festhalten. Doch fragt man diese, offiziell unabhängigen Mitglieder des
       Gremiums, ergibt sich ein recht einheitliches Bild: Die mit der SPD
       verbandelten stellen sich hinter den Vorschlag des Intendanten. "Ich gebe
       die Hoffnung bis zum letzten Augenblick nicht auf", sagt die ehemalige
       NRW-Landesministerin Ilse Brusis. Skeptischer bleibt ihr Parteifreund
       Roland Issen: "Ob ein Umdenken bei den Verantwortlichen angesichts der
       anhaltenden öffentlichen Kritik eingesetzt hat, darüber kann man nur
       spekulieren."
       
       Wer sich zur Union zählt und daher gegen Brender ist, sagt nichts: Bei
       Hans-Henning Becker-Birck, Landrat außer Dienst und Mitglied der CDU,
       erklärt schon die Ehefrau am Telefon, ihr Mann "möchte keinen Kommentar
       abgeben". Hildegrund Holzheid, ehemals Präsidentin des bayerischen
       Verfassungsgerichtshofs und bei der Bundestagswahl im September
       Unterstützerin von Angela Merkel ,ruft immerhin selbst an: "Kein
       Kommentar", heißt es auch hier. Die anderen Damen und Herren lieber gleich
       abgetaucht. "Das sind eben Parteifuzzis, die ganz stolz drauf sind, im
       ZDF-Verwaltungsrat zu sitzen", sagt ein ZDF-Fernsehrat.
       
       Nicht nur der Rundfunkrechtler Dieter Dörr hält wegen dieser eindeutigen
       parteipolitischen Unterwanderung des Gremiums die Aufsicht und Kontrolle
       beim ZDF für nicht verfassungsgemäß: Von Staatsferne könne beim ZDF keine
       Rede sein, sagt Dörr der taz, "hier sind die Grenzen bei weitem
       überschritten". Gemeinsam mit über 30 anderen hochrangigen Juristen fordert
       Dörr daher, die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien beim
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
       
       Als erste Partei wollen die Grünen eine Klage untetrstützen. Grünen-Chef
       Cem Özdemir sagte der taz: "Wir sind in Gesprächen mit den anderen
       Oppoistionsparteien und gehen davon aus, dass SPD und Linke unsere Aktion
       unterstützen. Auch die FDP ist natürlich herzlich eingeladen, ihr liberales
       Gewissen zu entdecken." Scharf kritisierte Özdemir die Kanzlerin: "Frau
       Merkel feiert zwar vielleicht nicht solche Parties wie Herr Berlusconi.
       Aber das Medienverständnis von wichtigen Leuten in der CDU/CSU ist nicht
       weit von italienischen Verhältnissen entfernt." Ganz einfach wird eine
       Klage nicht - denn klageberechtigt sind in diesem Fall nur die 16
       Bundesländer oder mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten - also
       wieder einmal die PolitikerInnen.MAX BÜCH, STEFFEN GRIMBERG
       
       26 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Büch
 (DIR) S. Grimberg
       
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