# taz.de -- Volksentscheide in der Schweiz: Gegen Waffenexport und Minarette
       
       > Nach monatelangen heftigen und emotionsgeladenen Debatten stimmen die
       > Eidgenossen am Sonntag über zwei Volksinitiativen zum Verbot von
       > Rüstungsexporten und Minarettbauten ab.
       
 (IMG) Bild: Die Schweiz ist der weltweit einer der größten Waffenexporteure.
       
       GENF taz | Bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial sind die rund 7,2 Millionen
       SchweizerInnen im Jahr 2008 zum Vizeweltmeister aufgestiegen. Nur Israel
       exportiert pro Kopf der eigenen Bevölkerung mehr Waffen und Munition. Von
       der Innerschweizer Firma Pilatus gelieferte Flugzeuge werden in den
       internen Konflikten zahlreicher Ländern von den Regierungen gegen die
       eigene Bevölkerung eingesetzt. Gewehre und Pistolen des staatseigenen
       Rüstungsuntenehmens RUAG landeten in den Händen von Kindersoldaten in
       Indien und anderen Ländern.
       
       Rüstungskonzerns, liefert Luftabwehrsysteme an die in Afghanistan
       kämpfenden Truppen Deutschlands,der USA und anderer NATO-Staaten. Rund 95
       Prozent aller Schweizer Rüstungsexporte der Vergangenheit wären ein klarer
       Verstoß gegen Ausfuhrrestriktionen, die die Berner Regierung (Bundesrat)
       letztes Jahr beschloß, um die zunehmende Kritik an den steigenden
       Rüstungsausfuhren zu beschwichtigen. Diese Bestimmungen verbieten
       ausdrücklich jeglichen Verkauf von Kriegsmaterial an Länder, "die in einen
       internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind."
       
       Doch der Bundesrat macht keine Anstalten, die verschärften Bestimmungen
       auch umzusetzen, und seine Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte zu
       verändern. Deshalb initiierte die "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSOA) die
       Volksinitiative für ein vollständiges Verbot der Kriegsmaterialausfuhr.
       Unterstützt wird die Initiative von den Schweizer Sozialdemokraten, den
       Grünen , einigen Gewerkschaften sowie den kirchlichen Hilfswerken. Der
       Initiativtext fordert für einen Zeitraum von zehn Jahren massive
       öffentliche Investitionen zur Rüstungskonversion und zur Schaffung ziviler
       Arbeitsplätze an den Standorten der vier Schweizer Rüstungsunternehmen.
       
       Dennoch konzentrierten die Gegner der Initiative – alle bürgerlichen
       Parteien, der Arbeitgeberverband und diverse Wirtschaftsverbände- ihre von
       der Rüstungsindustrie finanzierte Kampagne auf die Drohung mit dem Verlust
       nicht nur sämtlicher 5.100 Arbeitsplätze in den vier Rüstungsunternehmen
       sondern darüberhinaus von weiteren 5.000 Jobs in zahlreichen
       Zulieferbetrieben. Infolge dieser massiven Angstkampagne wird die
       Volksinitative für das Verbot von Rüstungsexporten nach letzten Prognosen
       am Sonntag wahrscheinlich nur einen Achtungserfolg von maximal 40 Prozent
       der Stimmen erzielen.
       
       Eine reine Angstkampagne ist auch die von der rechtspopulistischen
       Schweizer Volkspartei (SVP) des ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher
       lancierte Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten. Sie wirbt
       landesweit mit düsteren Plakaten, auf denen überdimensionale Minarette wie
       Raketen in den Himmel stoßen. Die Plakate wurden sowohl von der
       Eidgenössischen Kommission zu Rassimusbekämpfung wie vom Menschenrechtsrat
       der UNO in Genf scharf kritisiert.
       
       Sprecher der Kampagne kündigten an, daß sie im Falle eines Erfolges eine
       weitere Initiative zum Verbot von Moscheen und islamischen Kulturzentren in
       der Schweiz starten wollen. Obwohl die Initiative zum Minarett außer der
       SVP nicht nur von allen anderen Parteien des Bundesparlaments entschieden
       abgelehnt wird, sondern auch von der Regierung, sämtlichen Kirchen, dem
       Arbeitgeberverband, dem Gewerkschaftsbund und allen Wirtschaftsverbänden,
       galt eine zumindest hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigen für die
       Initiative zuletzt nicht mehr als völlig ausgeschlossen. Um angenommen zu
       werden, müßte die Initiative allerdings auch eine Mehrheit in mindestens
       der Hälfte der 26 Kantone erreichen.
       
       27 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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