# taz.de -- Kommentar Jungs Rücktritt: Und Merkel zögert weiter...
       
       > Wie allseits erwartet ist der Ex-Verteidigungsminister zurückgetreten.
       > Doch die Fragen nach Merkels Strategie und richtiger Kommunikation in
       > Kriegszeiten beantwortet das nicht.
       
       Der Rücktritt des Ministers war unausweichlich. Entweder hat Franz Josef
       Jung gelogen oder er hatte sein Haus so wenig im Griff, dass ihm
       wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Sollte das so gewesen sein,
       dann fragt man sich, wie oft das wohl auch bei anderen Gelegenheiten
       geschehen sein mag. Aber nun ist er ja zurückgetreten. Alles in Ordnung
       also?
       
       Von wegen. Die Affäre legt gleich zwei grundsätzliche Probleme bloß, deren
       Auswirkungen in ihrem ganzen Ausmaß noch nicht absehbar sind. Das erste
       Problem: Diese Regierung verfügt über keinerlei Kompetenz im Bereich des
       Krisenmanagements. Die schnelle Regelung der Nachfolge widerspricht dem
       nicht. Denn Aspiranten für Ministerien finden sich leicht. Wäre Jung am
       Donnerstag zurückgetreten, dann wären der Koalition ein peinlicher letzter
       Auftritt des Ministers im Parlament und vermutlich sogar der
       Untersuchungsausschuss erspart geblieben. Die Kanzlerin jedoch zögerte -
       wieder einmal - zu lange.
       
       Ein Irrtum, der Methode hat. Entscheidungsschwäche ist das bislang
       hervorstechendste Merkmal der Regierung. Das Tauziehen um die Personalie
       Erika Steinbach, der Streit über die Steuerpolitik, der Ärger wegen des
       Betreuungsgeldes: die Liste ist lang für die kurze Amtszeit des neuen
       Kabinetts. Es scheint, als habe Angela Merkel kein Konzept für eine
       Regierung, die sich - anders als eine große Koalition - mit einer nicht
       gänzlich machtlosen Opposition auseinandersetzen muss. Wenn sich das nicht
       bald ändert, kann das für das ganze Land gefährlich werden. Denn sogar eine
       schlechte Politik ist besser als gar keine.
       
       Das zweite Grundsatzproblem, auf das der Fall Jung hinweist, ist die Frage,
       wie es um die Demokratie - konkret: um die Informationspolitik - in Zeiten
       des Krieges bestellt ist. In den letzten Jahren haben strukturelle
       Veränderungen bei der Bundeswehr die Grenzen zwischen politischer und
       militärischer Führung immer mehr verwischt. Verteidigungsminister
       Guttenberg scheint das ändern zu wollen. Aber wie groß ist sein
       Handlungsspielraum? Wie oft werden Informationen mit Hinweis auf angebliche
       oder reale Sicherheitsrisiken dem Parlament und der Öffentlichkeit
       vorenthalten? Wie oft ist das in der Vergangenheit bereits geschehen?
       
       Krieg kostet. Menschenleben und Geld, das sowieso. Das nächste Opfer könnte
       eine Parlamentsarmee sein, die diesen Namen verdient.
       
       27 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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