# taz.de -- Atomstreit: Iran will weniger Kooperation mit IAEO
> Nach einer irankritischen Resolution: Das Parlament fordert die Regierung
> auf, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde
> einzuschränken.
(IMG) Bild: Ein Ende der "Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" fordert Irans Parlamentspräsident Laridschani
BERLIN taz | Teheran hat angedroht, einen neuen politischen Kurs
einzuschlagen und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde
zu reduzieren, sollte die "lächerliche Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik"
gegenüber Iran nicht beendet werden. Das sagte Irans Parlamentspräsident
Ali Laridschani am Sonntag in Teheran vor einer Debatte über eine
Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEO) gegen
den Iran. Er forderte von den USA und anderen Mitgliedern der sogenannten
Sechsergruppe eine grundsätzlich neue Politik. Sie würden durch ihre
"veralteten Spielchen" keine weiteren Verhandlungen über das iranische
Atomprogramm erreichen. Der Abgeordnete Mohammed Karimi Rad drohte sogar
mit möglichem Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Am Sonntag
kündigte der Iran zudem den Bau mehrerer neuer Anlagen zur Urananreicherung
an. Wie staatliche iranische Medien berichteten, wurde die
Atomenergiebehörde angewiesen, an fünf Standorten mit dem Bau neuer Anlagen
zu beginnen. Fünf weitere sollen demnach in den nächsten beiden Monaten
ausgewiesen werden.
Das Parlament verabschiedete nach der Debatte einen Beschluss, in dem die
Regierung aufgefordert wird, ihre Zusammenarbeit mit der IAEO
einzuschränken. "Wegen des Verhaltens der Weltmächte sollte die Regierung
einen Plan für eine Reduzierung der Kooperation mit der IAEO vorlegen",
heißt es darin.
In der von Deutschland eingebrachten Resolution hatte der
IAEO-Gouverneursrat Iran aufgefordert, den Bau einer zweiten
Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Zudem
solle Teheran über den Zweck der Anlage aufklären, den Zeitplan des Baus
schildern und versichern, dass keine weitere Atomanlage gebaut werde oder
geplant sei. Der Resolution stimmten 25 der 35 Ratsmitglieder, darunter
Russland und China, zu.
Nach Einschätzung des IAEO-Generalsekretärs, Mohammed al-Baradei, stecken
die Atomverhandlungen mit dem Iran in der Sackgasse. Grund dafür sei, dass
Teheran die Kooperation verweigere, erklärte al-Baradei. Iran wolle den
Kompromissvorschlag der Internationalen Atombehörde zu seinen Gunsten
verändern und blockiere jeden Fortschritt. "Es hat keine Bewegung gegeben
in den Fragen, die noch einer Klärung bedürfen, damit die IAEO vom
ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms überzeugt
sein kann", so al-Baradei. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass das im
Iran angereicherte Uran in Russland bzw. Frankreich zu Brennstoff
verarbeitet wird. Es soll dann Iran zur friedlichen Nutzung zur Verfügung
gestellt werden.
30 Nov 2009
## AUTOREN
(DIR) Bahman Nirumand
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Regimekritiker über Iran: "Westen sollte sich nicht einmischen"
Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht von außen einführen, sagt
der iranische Regimekritiker Akbar Gandji. Von Sanktionen hält er nichts.
(DIR) Atomprogramm im Iran: Zehn neue Uran-Anlagen geplant
Trotz internationaler Proteste will der Iran sein Atomprogramm ausweiten.
Die Regierung hat angekündigt, zehn neue Anlagen zur Urananreicherung zu
bauen.