# taz.de -- Ein Pirat und der Rechtspopulismus: König der Minarette
       
       > Aaron Koenig, Piratenparteivorstand, begrüßt das Schweizer Nein zu
       > Minaretten und verlinkt sein Blog mit einer rechtspopulistischen
       > Anti-Islam-Seite. Nur ein Fauxpas?
       
 (IMG) Bild: Aaron Koenig am Abend der Bundestagswahl 2009.
       
       Man mache es sich zu einfach, schreibt Aaron Koenig [1][in seinem Blog],
       die Schweizer "pauschal in die rechtspopulistische Ecke zu stellen". Das
       Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei führt an, die Schweizer seien es
       seit Jahrhunderten gewöhnt, "ihre Meinung auszudrücken, insbesondere bei
       Volksentscheiden."
       
       Die bundesdeutsche parlamentarische Demokratie bekommt von ihm noch einmal
       ihr Fett ab: "Wir hingegen haben uns daran gewöhnt, dass Parteienvertreter
       über unsere Köpfe hinweg für uns entscheiden – kein Wunder, dass sich
       Politikverdrossenheit und ein Gefühl von Ohnmacht ausbreiten." Das
       Volksabstimmungs-System der Schweiz solle auf die Bundesrepublik
       Deutschland übertragen werden, damit die 'Weisheit der Massen' maßgeblich
       für politische Entscheidungen werde.
       
       Dem entgegnet die Parteienforscherin Susanne Frölich-Steffen, dass man die
       Idee direkter Demokratie, so wie sie in Deutschland oder in Österreich
       existiere, keinesfalls eins-zu-eins auf die politische Kultur in der
       Schweiz übertragen könne. Die Schweizer Verfassung sei so angelegt, dass
       die Volksentscheide eher bremsend seien: "Die Volksentscheide in der
       Schweiz sind keine 'Weisheit der Vielen', sondern ein notwendiges
       Korrektiv", so Frölich-Steffen, "Das funktioniert nur in Balance mit der
       Schweizer Allparteienregierung".
       
       In Deutschland und Österreich hingegen beobachte man, dass
       direktdemokratische Elemente "eher als Anschubinstrument" wirkten. Aaron
       König betrachte Dinge in einer vereinfachenden Weise, wenn er derartige
       Vergleiche ziehe.
       
       Seit den 80er Jahren gab es zahlreiche Volksentscheide in der Schweiz, die
       durch die rechtspopulistische SVP und die AUNS (Aktion für eine unabhängige
       und neutrale Schweiz) beeinflusst wurden, weiß die Parteienforscherin.
       Frölich-Steffen sagt auch, dass man den Blogbeitrag inhaltlich "durchaus
       als rechtspopulistisch" ansehen könne, denn: "Rechtspopulisten setzen immer
       auf direkte Demokratie, Xenophobie und Vereinfachung".
       
       Aaron Koenig schreibt, es drücke sich in der Entscheidung für das
       Minarett-Verbot "vielmehr ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit
       Allmachtsanspruch aus". Koenig setzt Islam mit Islamismus gleich und ist
       offenbar der Meinung, dass der Islam nicht von der Religionsfreiheit
       geschützt sein soll, denn "Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die
       Freiheit eines anderen nicht verletzt".
       
       Kleiner Fauxpas eines Politik-Unerfahrenen? Laut "Political Compass"
       versteht sich Koenig [2][Aaron_Koenig:als klar linksliberal]. Sein
       Parteikollege [3][Wolfgang Dudda] hingegen setzt Koenig in seinem Blog
       [4][in eine Reihe] mit tabubrechenden Klartextrednern wie Thilo Sarrazin
       und Hanns-Olaf Henkel. Also doch eher Stammtischpopulismus: das, was eben
       in der Mitte der Gesellschaft so geredet wird, und eben auch in der
       Piratenpartei. Vielleicht. Bekannt ist zumindest, dass Aaron Koenig
       [5][große Sorge davor] hat, dass "sich Stadtteile mit hoher
       Einwandererdichte in 'No-Go-Areas' verwandeln".
       
       Den Beitrag des Anstoßes, "Respekt an die Schweiz", würzte Koenig mit einem
       Link auf Informationen zum "politischen Islam". Die Quelle ist der
       Webauftritt "Zukunft Europa", wo nebenbei auch Unterschriften gegen den
       EU-Beitritt der Türkei gesammelt werden.
       
       Ursprünglich stammt die von Koenig verlinkte Argumentationshilfe gegen den
       Islam vom Webauftritt "Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von
       Demokratie, Heimat und Menschenrechten" – die fusionierten 2008 zur
       "Bürgerbewegung Pax Europa".
       
       Biplab Basu von ReachOut Berlin sagt, man könne die Bürgerbewegung Pax
       Europa "klar als rechtspopulistisch" bezeichnen
       ([6][Hintergrundinformationen]). Pax Europa wende sich gegen eine
       "schleichende Islamisierung", ihre Protagonisten würden häufig "pauschale
       Behauptungen" aufstellen, die nirgendwo belegt seien und nur dazu dienten,
       Hass zu säen.
       
       Für seinen Blogbeitrag "Respekt für die Schweiz" hat Aaron Koenig im Netz
       zwar auch Zustimmung geerntet, mindestens aber auch genauso viel Kritik –
       auf unterschiedlichen Ebenen. Zahlreiche Kommentatoren, von denen viele
       Koenig auch mit "Du" ansprechen, zeigten sich enttäuscht von "der
       undifferenzierten Sichtweise" auf den Islam.
       
       Einige andere weisen auf die völlig andere politische Tradition der Schweiz
       hin. Und mehrere kommentieren in die Richtung "Man sollte die indirekte
       Politik in unserem Land auch nicht immer als Bevormundung abstempeln."
       [7][Solche Schlüsse] zieht übrigens auch Koenigs Vorstandskollege Andreas
       Popp in seinem Blogbeitrag "Die Schattenseiten der direkten Demokratie".
       Rücktrittsforderungen gegen Koenig hat es in unterschiedlichen Blogs und
       Blog-Kommentaren ebenfalls schon gegeben.
       
       Die Pressestelle der Piraten hingegen wiegelt ab: Das Ganze sei "bisher
       relativ harmlos" aufgenommen worden. Koenig habe schließlich in seinem Blog
       [8][einen zweiten Beitrag] nachgeschoben, zudem finde sich dort doch der
       klare Hinweis, dass es sich bei den dort veröffentlichten Inhalten um die
       private Meinung eines Parteimitglieds handele.
       
       1 Dec 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/11/respekt-fur-die-schweiz.html
 (DIR) [2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer
 (DIR) [3] http://www.wolfgang-dudda.de
 (DIR) [4] http://www.wolfgang-dudda.de/?p=5874
 (DIR) [5] http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/10/sarrazin-und-die-missgluckte-deutsche.html
 (DIR) [6] http://www.reachoutberlin.de/index.php?name=News&file=article&sid=767
 (DIR) [7] http://andipopp.wordpress.com/2009/11/30/die-schattenseiten-der-direkten-demokratie/
 (DIR) [8] http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/12/religion-und-politik.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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