# taz.de -- Welthandelsorganisation: "Alles nur Rauchschwaden"
> Das WTO-Treffen präsentiert sich als Lösung in der Krise, sagt Peter Fuch
> von der Entwicklungsorganisation WEED. Dabei ist sie vollkommen
> überflüssig.
(IMG) Bild: Die Delegierten treffen beim WTO-Ministertreffen ein.
taz: Herr Fuchs, macht das WTO-Ministertreffen noch Sinn?
Peter Fuchs: Nein, es ist eine reine PR-Übung, um sich in der Krise als
scheinbare Lösung zu präsentieren und zu sagen: Freihandel trägt zur Lösung
der Krise bei, die WTO ist toll als Schutzschild gegen Protektionismus und
sie hilft ja auch im Kampf gegen den Klimawandel. Alle drei Punkte sind
Quatsch. Die Ministerkonferenz ist vollkommen überflüssig.
Können die Beschlüsse, die am Mittwoch herauskommen könnten, wirklich zu
überhaupt nichts beitragen?
Das sagt die WTO ja selbst: Es wird keine Ergebnisse geben, nicht einmal
eine gemeinsame Ministererklärung, sondern allenfalls eine kurze
Zusammenfassung der Konferenzleitung. Ansonsten sind die Ergebnisse vor
allem Pressemitteilungen oder diskursive Rauchschwaden, die hier produziert
werden.
Eine neue Welthandelsrunde ist nicht einmal mehr offiziell
Verhandlungsgegenstand. Woran liegt das?
Die Doha-Verhandlungen stecken fest, weil sich die Entwicklungsländer nicht
mehr der Agenda der Industrienationen unterordnen. Sie haben sich
mittlerweile in mehreren Verhandlungsprozessen, aber auch im alltäglichen
Geschäft der WTO, längst zu eigenen Bündnissen zusammen geschlossen und
sagen nein zur einseitigen Nord-Agenda der
Liberalisierung und der Monopolisierung durch geistige Eigentumsrechte.
Hinzu kommt der weltweite zivilgesellschaftliche Protest. Mehr als noch in
Europa ist die WTO in Asien und Lateinamerika verpönt.
Ist Doha damit vom Tisch?
Das kann man leider noch nicht sagen. Die Doha-Agenda ist nur nicht
offizieller Verhandlungsgegenstand. Dennoch hält WTO-Generaldirektor Pascal
Lamy an den Zielen fest und behauptet, dass wir uns in der Endphase der
Doha-Runde befinden und sie bis 2010 abgeschlossen sein wird. Insofern ist
Doha leider nicht vom Tisch.
Sind Sie froh darüber, dass es zumindest bei diesem Treffen zu keinen
Fortschritten gekommen ist?
Natürlich sind wir heilfroh, dass die WTO-Prozesse stocken. Wir sind aber
nicht froh, dass in anderen bilateralen Foren WTO-Plus-Verhandlungen
laufen, die brandgefährlich sind. Und wir sind auch nicht froh darüber,
dass der Diskurs in Genf trotzdem ungebrochen auf Freihandel und
Monopolrechte setzt. Die offizielle Rhetorik lautet auch weiterhin: Die WTO
hat in der Krise ihren Test bestanden und es gebe keinen Reformbedarf.
Zeigt der Widerstand der armen Länder bei der Doha-Runde nicht auch, dass
ein Forum, wo sich die Entwicklungsländer zusammenschließen können,
durchaus sinnvoll sein kann?
Wie jedes internationale Forum bietet auch die WTO den Entwicklungsländern
eine Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die dominanten Interessen zu wehren.
Das spricht dafür, wie wichtig es ist, dass sich die armen Ländern
zusammenschließen. Das spricht aber nicht für die WTO als Forum und schon
gar nicht für ihre Kernprinzipien.
Was wäre aus Ihrer Sicht die Alternative zur WTO?
Historisch gab es mit der Unctad, der Welthandel- und Entwicklungskonferenz
der Vereinten Nationen, eine relevante internationale Organisation. Es gibt
auch jetzt wichtige Verhandlungen im UN-Kontext, auf denen es um
weltwirtschaftspolitische Belange geht. Ich plädiere für regionale
Prozesse, wie jetzt in Lateinamerika, bei denen die Interessen der
Entwicklungsländer in sinnvollere Kooperationsverträge gegossen werden als
bei der WTO.
Welchen Stellenwert wird die WTO künftig noch haben, wenn eine Einigung so
schwer zu erzielen ist?
Momentan scheint sie geschwächt. Aber sie wird eins der Bollwerke der alten
Politik von neoliberaler Globalisierung bleiben.
1 Dec 2009
## AUTOREN
(DIR) Felix Lee
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