# taz.de -- Nichtraucher-Volksbegehren erfolgreich: Bayern begehren Rauchverbot
       
       > Über eine Million Menschen stimmen einem Volksbegehren für strengeren
       > Nichtraucherschutz zu. Schwarz-Gelb lässt es auf eine Kraftprobe
       > ankommen.
       
 (IMG) Bild: Rauchen nur noch draußen?
       
       Die Bayern stimmen voraussichtlich im nächsten Jahr über ein strengeres
       Rauchverbot ab. Wie das vorläufige Endergebnis zeigt, hat das Volksbegehren
       für einen schärferen Schutz der Nichtraucher mehr Stimmen als erforderlich
       erreicht. Wahrscheinlich folgt im ersten Halbjahr Jahr 2010 ein
       Volksentscheid. Denn der Landtag wird das Volksbegehren aller Voraussicht
       nach ablehnen.
       
       Das legen zumindest die Äußerungen führender bayrischer Koalitionspolitiker
       nahe. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag, der Landtag
       werde den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht übernehmen - seine Partei
       und der Koalitionspartner FDP hielten ihn für zu radikal. "Einem
       anstehenden Volksentscheid stellen" will sich auch der bayerische
       FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer.
       
       CSU-Fraktionschef Georg Schmid versuchte die Schlappe für Schwarz-Gelb ins
       Positive zu drehen und freute sich offiziell, "dass im nächsten Jahr die
       höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über
       diese Frage hat".
       
       Knapp 1,3 Millionen Stimmen haben die Rauchverbots-Aktivisten laut
       vorläufigem amtlichem Endergebnis innerhalb von zwei Wochen gesammelt.
       
       Zehn Prozent der Stimmberechtigen hätten dem Anliegen für einen Erfolg
       zustimmen müssen, 13,9 Prozent taten dies. Die Initiatoren des
       Volksbegehrens versuchen die CSU mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Sie
       fordern, dass von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossene strikte
       Nichtraucherschutzgesetz wieder zu geltendem Recht zu machen. Nach dem im
       Juli ausgelaufenen Regelwerk gäbe es ein grundsätzliches Rauchverbot in der
       Gastronomie.
       
       Das Gesetz gestattete allerdings auch die Möglichkeit Raucherclubs
       einzurichten. Mit dieser Ausnahmeregelung hatten viele Wirte das Verbot
       umgangen. Deshalb wollen die Initiatoren auch keine Ausnahmen mehr
       zulassen.
       
       Die seit gut einem Jahr in Bayern regierende schwarz-gelbe Koalition hatte
       das alte Gesetz gekippt und eine Regelung geschaffen, die mit denen in
       vielen anderen Bundesländern vergleichbar ist. Damit darf unter anderem in
       Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden.
       
       SPD und Grüne, welche das von der Umweltpartei ÖDP angeschobene
       Volksbegehren unterstützt hatten, forderten am Donnerstag, Schwarz-Gelb
       solle das geforderte strengere Gesetz im Landtag abstimmen lassen. "Das
       Volk hat sich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und
       FDP entschieden", erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzer
       in München. Die grüne Landeschefin Theresa Schopper prophezeite
       Christsozialen und Liberalen "beim Volksentscheid ihr blaues Wunder", wenn
       diese auf ihrem Gesetz beharren würden.
       
       3 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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