# taz.de -- IT-Gipfel in Stuttgart: Brüderle verspricht Breitband
> Beim IT-Gipfel in Stuttgart verspricht der Wirtschaftsminister schnelles
> Internet, der Innenminister möchte das Misstrauen der Netz-Community
> gegenüber dem Staat abbauen.
(IMG) Bild: Brüderle: Breitbandstrategie angekündigt.
Stuttgart ap/dpa/afp/taz | Die Bundesregierung setzt während der
einsetzenden Wirtschaftserholung auf die Informations- und
Kommunikationstechnologie als Jobmotor. Wirtschaftsminister Brüderle
bekräftigte, die Bundesregierung setze vor allem auf den Ausbau des
Breitbandnetzes – dies sei der Kernpunkt der IT-Strategie. Das
Breitbandnetz sei die Infrastruktur der Moderne. "Nicht nur die Autos
müssen fahren, sondern die Daten müssen auch fließen können."
Mit dem Breitbandausbau könnten in Deutschland bis Ende 2014 400.000 neue
Jobs geschaffen werden, sagte auch der Chef des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Im Bereich der
Informationstechnologie gibt es nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM
zurzeit 20.000 offene Stellen.
Brüderle verspricht "Gesamtstrategie"
Brüderle kündigte an, im kommenden Jahr eine "Gesamtstrategie" für die
Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland vorlegen zu
wollen. Ein Schwerpunkt davon solle der Ausbau von Breitbandtechnologie
sein. Die Bundesregierung strebe an, noch 2010 allen Bürgern einen
Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit bieten zu
können. Vor allem in ländlichen Gebieten ist selbst solches "langsames DSL"
immer noch nicht verfügbar.
Gleichzeitig soll, so Brüderle, aber auch das besonders schnelle Internet
vorangetrieben werden: So sollen 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte
die Möglichkeit haben, mit bis zu 50 Megabit im Internet zu surfen.
Der rein ökonomischen Sichtweise widersprachen die Grünen Konstantin von
Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und Malte
Spitz aus dem Bundesvorstand: Der IT-Gipfel solle sich wandeln "von einer
Leistungsschau der IT-Wirtschaft" zu einem Ort, an dem "gesellschaftliche
Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft" stattfänden. Die
Bundesregierung habe aber lieber "warme Worte mit den Branchenriesen
ausgetauscht".
De Maizière: "möchte Kluft überwinden"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach eigenem Bekunden das
Misstrauen von Internetnutzern gegenüber dem Staat abbauen. Der
CDU-Politiker sagte am Dienstag auf dem IT-Gipfel, man brauche eine neue
Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern. "Ich möchte die Kluft
überwinden", erklärte er.
In der Internetpolitik habe es in der Vergangenheit eine Fülle von
Einzeleingriffen gegeben. Der CDU-Politiker nannte als ein Beispiel die
umstrittene geplante Sperrung kinderpornografischer Seiten. Ein Teil der
Netznutzer befürchte eine Generalüberwachung; andere glaubten, es gebe
keine Regeln.
Unternehmen haben Verantwortung für Sicherheit
Nach immer neuen Pannen mit Kundendaten forderte de Maiziere von den
Unternehmen mehr Sicherheitsvorkehrungen: Die Verantwortung für ein
sicheres Internet sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht
allein vom Staat übernommen werden, schrieb der CDU-Politiker in einem
Gastbeitrag für die "Welt".
Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte anlässlich
des IT-Gipfels ihr Anliegen, Bürgerrechte zu schützen und Datenschutz
auszubauen. Die FDP-Politikerin will hierbei auf "mehr Aufklärung im Sinne
von 'Selbstdatenschutz'" setzen. Gleichzeitig müsse das Netz "vor
Überregulierung und Zensur" geschützt werden. Zudem brachte die
Justizministerin noch einmal eine "Stiftung Datenschutz", sowie ein
Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte ins Gespräch – denn Freiheit
brauche "offene Kommunikationsräume, die nach transparenten Regeln
funktionieren".
Zentrale Anlaufstelle für Viren-Opfer
Computernutzer mit virenverseuchten Rechnern erhalten ab dem kommenden Jahr
eine zentrale Anlaufstelle: Ein Beratungszentrum soll Verbrauchern helfen,
deren Computer von Kriminellen gekapert und ferngesteuert werden, erklärten
der Internetwirtschafts-Verband eco und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) am Dienstag auf dem IT-Gipfel. An dem Projekt
sollen sich die großen Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen
beteiligen.
IT hilft beim Klimaschutz
Die deutsche Industrie könnte bis 2020 rund ein Viertel ihres Ausstoßes
klimaschädlicher Treibhausgase mit Hilfe intelligenter Software einsparen.
Das wären 207 Millionen Tonnen weniger als in diesem Jahr, heißt es in der
Studie "Smart 2020 Deutschland", die am Dienstag beim IT-Gipfel vorgestellt
wurde.
So könnte beispielsweise der Verkehrsfluss intelligenter gesteuert oder
durch eine Städtemaut überwacht werden. Großes Einsparpotenzial sieht die
Studie auch beim Gebäudeklima, in der Automation und in der Stromindustrie.
Darüber hinaus ließen sich Geschäftsreisen vermeiden, wenn Manager sich
über Videokonferenzen verständigen würden.
Die Unternehmen schlagen mehrere Wege vor, wie die Politik Einsparungen von
Treibhausgasen vorantreiben kann. Zum einen sei eine "öffentliche
finanzielle Förderung" für IT-Unternehmen denkbar, damit diese Konzepte für
Endkunden mit einheitlichen technischen Standards entwickeln. Möglich wäre
auch, klimaschädliche Produkte und Lösungen mit einer Sondergebühr und
Steuern zu belegen.
8 Dec 2009
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