# taz.de -- Kolumne Freitasgscasino: Der große Selbstbetrug
> Warum es den Eliten dann am besten geht, wenn die Krise am größten ist.
Was sind schon eine Milliarde Euro? Der Betrag, den die Hoteliers künftig
sparen, wenn sie nur noch den niedrigen Mehrwertsteuersatz zahlen,
erscheint wie eine Bagatelle. Aber diese eine Milliarde Euro sind ein
Symbol. Sie signalisieren in aller Deutlichkeit, dass Schwarz-Gelb reine
Klientelpolitik betreibt.
Klientelpolitik hat es zwar schon immer gegeben - aber bisher wurde meist
versucht, sie als Allgemeinwohl auszugeben. So viel Angst hatte man noch
vor dem gemeinen Wähler. Doch neuerdings wird die Selbstbedienung seitens
der Eliten ganz offen zugegeben. Die Koalition war gar nicht erst bemüht,
die Wohltat für die Hoteliers näher zu begründen. Es ist so krass, wie es
aussieht: Die Wirte wollten mehr verdienen, und dieser Wunsch wurde
umstandslos erfüllt.
Was der CSU die Hoteliers sind, das sind der FDP die Ärzte und
Spitzenverdiener. Auch von Liberalen gibt es dazu inzwischen die
erstaunlichsten Äußerungen. So forderte der neue Gesundheitsminister
Philipp Rösler kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erst eine teils
steuerfinanzierte Kopfpauschale für die Krankenkassen, um gleich darauf
generelle Steuersenkungen zu verteidigen. Diese Ziele sind eigentlich
unvereinbar und dürften Milliardenlöcher in den Haushalt reißen. Doch zur
Finanzierung sagte Rösler nur: "Wir setzen darauf, dass die Steuersenkungen
Wachstum und somit höhere Einnahmen bringen." Dieser Trick hat zwar noch
nie funktioniert - aber das macht ja nichts, solange die Spitzenverdiener
profitieren.
Bekanntlich hat jedes Volk die Regierung, die es verdient. Schwarz-Gelb
scheint offenbar zu glauben, dass ihre Klientelpolitik von den Wählern
akzeptiert wird und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Mai
nicht gefährdet. Diese Einschätzung mag sogar stimmen - aber nicht etwa,
weil die Bürger so begeistert wären vom schwarz-gelben Kurs. Stattdessen
scheinen immer mehr Deutsche in eine unpolitische Wut zu verfallen, wie die
jüngste Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer zeigt. Sie ist
es wert, noch einmal etwas ausführlicher dargestellt zu werden.
Seit 2002 läuft Heitmeyers Langzeitprojekt "Deutsche Zustände", bei dem
jährlich 2.000 Personen befragt werden, um ihre Einstellungen zu
Minderheiten zu ermitteln - zu Juden, Muslimen, Homosexuellen, Obdachlosen
oder auch Aussiedlern. Neu war in diesem Jahr, dass zusätzlich auch erhoben
wurde, wie die Bundesbürger auf die Finanzkrise reagieren.
Dabei zeigte sich bei den Befragten eine ganz eigenartige "Aufspaltung"
ihrer Einschätzungen, so Heitmeyer. 38 Prozent fühlen sich durch die
Finanzkrise "persönlich betroffen". Fasst man die Frage weiter, glauben 46
Prozent, ihre Lebensplanung sei durch die Krise "bedroht". Gleichzeitig
geben rund 81 Prozent an, dass "Leute wie ich" für die Fehler der
Wirtschaft und Politik geradestehen müssten. Entsprechend glauben auch nur
noch knapp 10 Prozent, es ginge "gerecht zu auf der Welt". So weit, so
klar. Doch dann wird es seltsam, denn gleichzeitig sagen 77 Prozent: "Mein
Leben verläuft im Großen und Ganzen gerecht." Und 70 Prozent stimmen der
Aussage zu, "Ungerechtigkeiten sind in meinem Leben eher die Ausnahme".
Entweder hat man es hier also mit einem Fall von "German Angst" zu tun, wie
unsere europäischen Nachbarn die Neigung der Deutschen beschreiben, sich
auch dann Sorgen zu machen, wenn es prächtig läuft. Oder aber die Befragten
lügen sich ihre Situation schön, weil sie es emotional gar nicht ertragen
könnten, sich einzugestehen, dass der Abstieg droht.
Für diese zweite Lesart spricht ein weiterer eigenartiger Befund in
Heitmeyers Studie. Ausgerechnet von jenen Menschen, die sich selbst bedroht
fühlen durch die Finanzkrise, sagen fast 65 Prozent: "In Deutschland müssen
zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden." Besonders verachtet werden
die Langzeitarbeitslosen - und zwar gerade von der Unter- und unteren
Mittelschicht, die ihnen am nächsten sind.
Rational wäre es, gesamtgesellschaftliche Solidarität einzufordern, wenn
man sich bedroht fühlt. Schließlich könnte man demnächst selbst
hilfsbedürftig sein. Stattdessen grenzt man sich nach unten ab, während man
auf dem Weg nach unten ist - um sich einzubilden, die eigene soziale
Position sei noch stabil.
Das Ergebnis dieser ambivalenten Gefühle sei eine "hoffnungslose
Unzufriedenheit", wie Heitmeyer es nennt. Einerseits ist die Wut enorm,
andererseits wird weitgehend darauf verzichtet, sich politisch zu
engagieren. Zu diesem Phänomen gehört auch, dass die Beteiligung an der
vergangenen Bundestagswahl nur noch bei knapp 71 Prozent lag und damit ein
neues Rekordtief erreichte. Dabei hätte man denken können, dass die
schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit die Wähler an die Urne
treiben würde. Doch die meisten Wähler pflegen ja die Fiktion, dass es in
ihrem Leben gerecht zuginge. Daraus ergibt sich durchaus logisch, dass ein
Urnengang nicht nötig ist. Wozu eine Welt verändern, wenn sie die beste
aller denkbaren ist?
Diese Apathie ist für die Eliten erfreulich, die nicht länger bei ihrer
Klientelpolitik gestört werden, wenn die Unterschichten auf ihr Wahlrecht
verzichten. 2009 konnte sich Schwarz-Gelb daher in aller Ruhe um die
Interessen von Hoteliers, Bauern, Erben und Unternehmern kümmern. Fragt
sich nur, was ab 2010 ansteht? Die Liberalen kündigen ein neues
Steuersystem an, das "einfach, niedrig und gerecht" sein soll. Übersetzt:
Die Eliten werden noch stärker entlastet, denn etwa die Hälfte aller
Steuerpflichtigen zahlt keine Einkommensteuer mehr, weil sie so wenig
verdienen.
Dieser Plan könnte zwar daran scheitern, dass die überschuldeten deutschen
Staatshaushalte schon jetzt nicht mehr den EU-Vorgaben entsprechen. Aber
von den Wählern ist kein Widerstand zu erwarten. Je stärker sich die
Finanz- und Wirtschaftskrise bemerkbar macht, desto mehr werden sich die
Bürger gegen ihren Abstieg stemmen, indem sie sich einreden, dass sie nicht
zu den Verlierern zählen. Der widersprüchliche Trend wird sich also
verstärken, dass die politische Abstinenz steigt, je desolater die Lage
wird. Wer hätte das gedacht: Den Eliten geht es am besten, wenn die Krise
am größten ist.
10 Dec 2009
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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