# taz.de -- Tote Zivilisten von Kundus: Auswärtiges Amt war früh informiert
       
       > Laut "Stern" wusste das Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier,
       > schon am 4. September vom Tod von Zivilisten durch die Bomben von Kundus.
       > SPD: Keine Zusatztruppen nach Afghanistan.
       
 (IMG) Bild: Wird sich demnächst wohl unangenehmen Fragen in Sachen Kundus-Bombardement gefallen lassen müssen.
       
       HAMBURG apd/afp | In der Kundus-Affäre sieht sich auch SPD-Fraktionschef
       Frank-Walter Steinmeier mit offene Fragen konfrontiert. Wie das Magazin
       Stern am Montag vorab berichtete, war bereits kurz nach dem Luftangriff in
       Afghanistan am 4. September ein Vertreter des Auswärtigen Amtes informiert,
       dass unter den Todesopfern auch Zivilisten waren. An der Spitze des
       Außenministeriums stand damals noch Steinmeier. Bei dem Angriff wurden bis
       zu 142 Menschen getötet.
       
       Nach Informationen des Magazins nahm der Vertreter des Auswärtigen Amtes in
       Kundus als ziviler Leiter des Wiederaufbauteams der Bundeswehr am 4. und 5.
       September an Gesprächen teil, bei denen Bundeswehrsoldaten,
       Militärpolizisten und Vertreter afghanischer Behörden über tote Zivilisten
       referierten.
       
       Wie der Stern unter Berufung auf vertrauliche Protokolle weiter berichtete,
       meldete ein belgischer Stabsfeldwebel, der am Mittag des 4. September mit
       einem NATO-Team in einer Ortschaft nahe der Stelle des Bombenabwurfs die
       Bevölkerung befragt hatte, es seien "14 Zivilpersonen getötet und 4
       Zivilpersonen verwundet worden". Der Belgier habe eine Namensliste "zur
       Prüfung von Entschädigungszahlungen" angekündigt. Ein deutscher
       Hauptfeldwebel habe diese Meldung bestätigt, sprach aber von "7 verwundeten
       Zivilisten". Der Diplomat sei auch dabei gewesen, als am folgenden Tag ein
       Bezirksbürgermeister von zehn toten Zivilisten im Dorf Jacub Bay sprach.
       
       Obwohl der Vertreter seines Ministeriums offenbar informiert war, sprach
       Steinmeier in den ersten Tagen nach dem verheerenden Luftangriff der
       Bundeswehr lediglich von "möglicherweise unschuldigen Opfern". Ende
       November forderte der SPD-Politiker, inzwischen Oppositionsführer im
       Bundestag, als einer der ersten einen Untersuchungsausschuss, um
       "unverzügliche Klarheit über die Hintergründe" der Informationspannen beim
       Luftangriff zu erhalten.
       
       Unterdessen hat sich im Streit um die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes in
       Afghanistan am Wochenende der Ton zwischen Regierung und Opposition
       verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verteidigungsminister Karl-Theodor
       zu Guttenberg (CSU) in der Affäre um den umstrittenen Luftangriff in Kundus
       Feigheit vor. Die Koalition kritisierte Gabriels Äußerung, die SPD werde
       zusätzliche Truppen in Afghanistan ablehnen.
       
       In der Kundus-Affäre stelle sich Guttenberg nicht vor die Soldaten, sondern
       verstecke sich hinter ihnen, sagte Gabriel der BamS. "Das nenne ich feige.
       Wer von unseren Soldaten Tapferkeit fordert, darf sich als Minister nicht
       in Ausreden flüchten." Mit seinem Verhalten in der Kundus-Affäre gefährde
       Guttenberg den Konsens der Bundestagsparteien in der Sicherheitspolitik und
       damit die Grundlage des Afghanistan-Einsatzes.
       
       Gabriel forderte, Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss
       gegebenenfalls unter Eid aussagen zu lassen. "Den Soldaten ist nicht
       geholfen, wenn ihr oberster Dienstherr im Bundestag kein Vertrauen mehr
       findet."
       
       Für Empörung bei den Regierungsparteien sorgte Gabriel mit seiner Äußerung,
       seine Partei werde eine Truppenaufstockung für Afghanistan über die
       bisherige Obergrenze hinaus nicht unterstützen. Die SPD wolle sich
       davonstehlen, sagte am Samstag die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
       Homburger Spiegel Online. Guttenberg sagte in der WamS: "Gabriels Aussage
       heißt: Festlegung vor Strategie."
       
       Die NATO hatte von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für
       den Einsatz im Norden Afghanistans gefordert, nachdem US-Präsident Barack
       Obama die Entsendung 30.000 zusätzlicher US-Soldaten angekündigt hatte. Die
       Leipziger Volkszeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf ranghohe
       NATO-Kreise in Brüssel, das Verteidigungsministerium plane bereits für 2500
       zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Dazu erklärte Guttenberg in
       der WamS, die Bundesregierung formuliere derzeit eine Strategie. Derzeit
       sei noch offen, ob mehr Soldaten benötigt würden.
       
       Gleichzeitig lehnte es Guttenberg ab, den Wunsch des US-Präsidenten nach
       einer Truppen-Aufstockung widerspruchslos zu übernehmen: "Wir sollten den
       Anspruch haben, eine Strategie anzustreben, die eigene Erfahrungswerte
       einbringt", sagte er der WamS. Zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan
       müsse unter Umständen auch mit den Taliban gesprochen werden. "Nicht jeder
       Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft." Er sei dafür, "zu
       Volksgruppen und Stämmen" offene Kommunikationskanäle zu halten, "solange
       man sich dadurch nicht selbst eine Falle stellt".
       
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im Deutschlandradio Kultur
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor der Afghanistan-Konferenz
       Ende Januar den Bundestag über die Ziele und Grundsätze des
       Truppeneinsatzes zu informieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
       sagte der Wochenzeitung "Das Parlament", Deutschland werde auf der
       Konferenz unter Druck geraten, mehr Soldaten an den Hindukusch zu
       entsenden. "Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den
       Getriebenen gehören."
       
       21 Dec 2009
       
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