# taz.de -- Umwelt & Wirtschaft-Topthemen 2010 Teil 1: Dauerbrenner Pkw-Maut
       
       > Was Verkehrsverbände im nächsten Jahr umtreiben wird: Umweltzonen,
       > Straßennutzungsgebühren und Geld für die Bahn.
       
 (IMG) Bild: VCD ist für die Auskweitung von Umweltzonen: "Den Dreck aus den Auspuffrohren müssen schließlich alle einatmen."
       
       BERLIN taz | Sie sind ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik in Deutschland,
       und sie werden auch im Jahr 2010 ein Thema sein: die Umweltzonen in vielen
       Innenstädten, zu denen besonders schadstoffbelastete Fahrzeuge keine
       Zufahrt haben. In einigen Städten wie Berlin, Hannover und Bremen werden
       die Regelungen für diese Zonen verschärft, in anderen wie in Osnabrück wird
       eine solche Zone erstmals eingeführt.
       
       Der alternative Verkehrsclub Deutschland unterstützt solche Umweltzonen.
       Berlin sei neben Hannover ein Vorreiter, so der VCD. "Die Verschärfung der
       Zufahrtsbedingungen wird eine weitere Verbesserung der Luftqualität in
       Berlin zur Folge haben," so Verkehrsreferent Heiko Balsmeyer. Die "freie
       Fahrt für freie Bürger" habe ihre Grenzen in den Grundrechten auf Leben und
       körperliche Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner. "Den
       Dreck aus den Auspuffrohren müssen schließlich alle einatmen."
       
       Darüber hinaus möchte der VCD Klima und Verkehr in den Mittelpunkt seiner
       Arbeit rücken. Ein wichtiger Punkt sei die Abschaffung klimaschädlicher
       Subventionen, so Clubsprecherin Anna Fehmel. "Wir werden uns weiterhin für
       eine Dienstwagenbesteuerung und die Kerosinsteuer starkmachen." In der
       Bahnpolitik gehe es darum, den im Koalitionsvertrag verabredeten
       Deutschlandtakt zu forcieren.
       
       Der Automobilclub ADAC wird die Umweltzonen weiterhin bekämpfen. "Sie sind
       ein heftiger Eingriff in die Mobilität der Einzelnen, aber ihre Wirksamkeit
       ist nicht erwiesen", sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Die
       Schadstoffemissionen des Verkehrs könnten auch durch sauberere Fahrzeuge
       oder grüne Wellen bei den Ampelschaltungen verringert werden.
       
       Neben den Umweltzonen steht für den ADAC das Thema Pkw-Maut auf der
       Tagesordnung. Hölzel: "Die Debatte um die Maut wird uns das ganze Jahr
       begleiten." Das Hauptargument für die Maut, ausländische Autofahrer an der
       Finanzierung der Autobahnen zu beteiligen, hält Hölzel für vorgeschoben.
       Nur gut 5 Prozent des Pkw-Autobahnverkehrs in Deutschland werde von
       Ausländern verursacht. Eine Maut werde die Autofahrer zusätzlich belasten
       und neue Bürokratiekosten hervorrufen. "Dabei haben wir mit der
       Mineralölsteuer schon ein effizientes Instrument, die Autofahrer an der
       Straßenfinanzierung zu beteiligen."
       
       Für die "Allianz pro Schiene" sind die Riesenlaster auf deutschen
       Autobahnen ein wichtiges Thema. Zwar bekenne sich die schwarz-gelbe
       Koalition dazu, keine 60-Tonner zuzulassen, sagt die Sprecherin der
       Schienenlobby, Barbara Mauersberg. Aber die Koalition arbeite schon daran,
       die bisherigen Längenbeschränkungen für Lkws aufzuweichen. Riesenlaster
       seien aber ein Verkehrsrisiko und würden dem Bahngüterverkehr schaden.
       
       Im nächsten Jahr erwartet die Schienenlobby zudem mehr Verteilungskämpfe
       zwischen den Verkehrsträgern. "Wir müssen die knappen Ressourcen effektiv
       einsetzen", so Mauersberg. Zudem müsse die Regierung begreifen, dass
       Verkehrspolitik ein normatives Geschäft sei und nicht Naturereignisse
       abbilde. Mit anderen Worten: Welche Vorgaben gemacht und wo welche Mittel
       investiert werden, beeinflusst Menschen und Unternehmen durchaus, ob sie
       Autos, Züge, Flugzeuge, Lkws oder Schiffe nutzen.
       
       21 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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