# taz.de -- Kommentar Kopenhagener Verhaftungen: Selbstgebastelte Kriminelle
       
       > Der Polizei in Kopenhagen ging es vor allem darum, Eindruck zu machen und
       > die Proteste zu schwächen. Deshalb auch die vielen Verhaftungen.
       
 (IMG) Bild: Bei der abgebildeten Aktion wurden nach offiziellen Angaben etwa 250 Teilnehmer der Aktion festgenommen, in Fesseln gelegt und zu einem Massenarrest gebracht.
       
       Es ist mitnichten eine großzügige Geste. Dass einige der in Kopenhagen
       inhaftierten Demonstranten kurz vor Weihnachten aus der Haft entlassen
       wurden, hat vor allem einen Grund: Die Festnahmen haben ihren Zweck bereits
       erfüllt.
       
       Die Substanz der Vorwürfe ist dünn, ob es je zu Urteilen kommt, ist
       fraglich. Doch bei der exzessiv hohen Zahl an Festnahmen in Kopenhagen ging
       es nicht darum, Krawall zu ahnden. Den gab es nämlich so gut wie nicht. Es
       ging darum, einzuschüchtern und den Protest zu schwächen. Vor allem aber
       ging es darum, der Öffentlichkeit den Eindruck einer von den Aktivisten
       ausgehenden Bedrohung zu vermitteln. Und dazu mussten die martialischen
       Bilder der Massenverhaftungen produziert und Anklagen angekündigt werden.
       
       Das genügt, um die Fiktion der "brutalen Demo-Gewalt" zu plausibilisieren -
       und den Ruf nach "härterem Durchgreifen" zu befeuern.
       
       Das gilt auch für Deutschland. Man hätte hier die Uhr danach stellen
       können: Wegen der "extremen" und, natürlich, "zunehmenden" Gewalt müssten
       dringend schärfere Maßnahmen gegen "Reise-Chaoten" her, forderte
       postwendend die Polizeigewerkschaft: Einschränkung der Reisefreiheit etwa
       und Datenbanken für Demonstrierende. Beides gibt es längst.
       
       Stets wird zu Gipfeln das Schengener Abkommen ausgesetzt, immer wieder die
       Reisefreiheit für politische Aktivisten eingeschränkt. Die Repression ist
       massiv. Das beweisen auch die langsam bekannt gewordenen Details über die
       Telefonüberwachung der Klimaaktivisten. Vergehen, mit denen der Staat
       diesen rechtfertigen könnte, gibt es jedoch kaum. Darum wird der zivile
       Ungehorsam in die Nähe krimineller Aktionen gerückt. Jenen, denen der Staat
       nie stark genug sein kann, kommt dies gerade recht.
       
       23 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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