# taz.de -- Frankreich verbietet Verschleierung: Burka nur noch beim Karneval
       
       > Die französische Regierungspartei UMP will die vollständige
       > Verschleierung von Musliminnen verbieten. Kritiker warnen vor einer
       > Stärkung religiöser Fanatiker.
       
 (IMG) Bild: In ganz Frankreich soll es nur 1.900 Frauen geben, die sich völlig verschleiern.
       
       PARIS taz | Wird Frankreich nach dem islamischen Kopftuch in staatlichen
       Schulen auch die Verschleierung von Kopf bis Fuß mit einer "Burqa" oder
       "Niqab" in der Öffentlichkeit generell verbieten? Das ist jedenfalls die
       Absicht der Regierungspartei UMP. Ihr Vorsitzender in der
       Nationalversammlung, Jean-François Copé, hat angekündigt, er werde im Namen
       der Parlamentsmehrheit gleich zu Jahresbeginn eine entsprechende
       Gesetzesvorlage einbringen. So dringend scheint dieses Thema zu sein.
       
       Nun handelt es sich bei der Totalverschleierung nicht gerade um ein
       Massenphänomen. Laut Angaben der Polizei soll es derzeit in ganz Frankreich
       1.900 Frauen geben, die sich völlig verschleiern. Auf Initiative des
       kommunistischen Bürgermeisters des Lyoner Vororts Vénissieux, André Gérin,
       befasst sich bereits seit dem Frühling eine parlamentarische Kommission mit
       diesem anstoßerregenden Schleier. Sie sollte eigentlich nach der Anhörung
       von Experten, Vertretern religiöser Gemeinschaften und direkt Betroffenen
       entscheiden, in welcher Form die weltliche Republik die Menschenwürde gegen
       diese frauenfeindliche Verschleierung verteidigen soll. Nun kam die UMP den
       Schlussfolgerungen dieser Beratung zuvor.
       
       Auf Wunsch der Regierung soll das französische Parlament bei der
       Verabschiedung eines Verbots tunlichst den Eindruck vermeiden, dass es sich
       da um eine einseitige Repressionsmaßnahme gegen den Islam handle. Das hätte
       unweigerlich Beschwerden über Einschränkungen der Religionsfreiheit beim
       Europäischen Menschenrechtsgericht zur Folge. Daher wird der Gesetzestext
       sehr allgemein und ohne jeden religiösen Bezug verfasst. Er soll der
       Bevölkerung generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit völlig zu
       verdecken, außer beim Karneval oder als Schutz bei extremen klimatischen
       Situationen.
       
       Natürlich wird so um den heißen Brei herumgeredet, weil alle wissen, dass
       der Gesetzgeber von Anfang an ein Burka-Verbot im Sinne hatte. Diese
       Formulierung erlaubt es, fast nebenbei und im Namen der Menschenwürde und
       der Emanzipation der Frau, ein Vermummungsverbot für Demonstranten zu
       verhängen, ähnlich wie es in Deutschland bereits existiert.
       
       Zahlreiche Sprecher des Islam in Frankreich hatten betont, die völlige
       Verschleierung sei kein religiöses Gebot, sondern bloß eine regionale
       Tradition, die von der überwiegenden Mehrheit der Muslime abgelehnt werde.
       Doch befürchten sie, dass ein gesetzliches Verbot den Fanatikern, die sich
       und ihre Angehörigen ohnehin schon von der französischen Gesellschaft
       isolieren, nur unnötig Argumente liefere.
       
       Geteilter Meinung über den Nutzen eines Verbots sind die oppositionellen
       Sozialisten. Eine leidenschaftliche Debatte, wie früher beim Kopftuch der
       Schülerinnen, zeichnet sich ab. Auch innerhalb der UMP ist das Burka-Verbot
       noch umstritten. Bei einer Debatte unter UMP-Parlamentariern über das
       Verschleierungsverbot am Dienstagabend verließ die Staatssekretärin Nora
       Berra protestierend den Saal, weil der ehemalige Justizminister Pascal
       Clément angeblich gesagt habe, wenn es in Frankreich dereinst ebenso viele
       Minarette haben werde wie Kathedralen, sei das nicht mehr Frankreich.
       
       24 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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