# taz.de -- Öffentlicher Dienst: Die Solidarität hat ein Ende
       
       > Zu Silvester läuft der "Solidarpakt" aus. Landesangestellte bekommen dann
       > mehr Geld für mehr Arbeit. Gewerkschaften fordern schnelle Anpassung an
       > bundesweite Tarife. Der Senat will das nur schrittweise.
       
 (IMG) Bild: Streikender Polizist in Berlin
       
       Berlins Angestellte im öffentlichen Dienst haben ihren Teil zur
       Haushaltskonsolidierung getan: Mit dem Jahr 2009 endet der sogenannte
       Solidarpakt von 2003, der für die Beschäftigten die Kürzung von Einkommen
       und Arbeitszeit um bis zu 12 Prozent bedeutete. Seit Monaten verhandelt nun
       die Tarifgemeinschaft aus Ver.di, GEW, GdP und IG Bau mit dem Senat über
       einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten in Schulen, Kitas,
       Bezirksämtern und anderen Landeseinrichtungen. "In der Bibel folgen auf
       sieben magere sieben fette Jahre. Wir würden uns zumindest über sieben
       normale Jahre freuen", sagt die stellvertretende
       Ver.di-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff.
       
       Berlins war 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten.
       Die Stadt wollte wegen der katastrophalen Haushaltslage die für Angestellte
       in Bund, Ländern und Kommunen ausgehandelten Einkommenssteigerungen von
       brutto 4,4 Prozent nicht mitmachen. Später vereinbarten Senat und
       Gewerkschaften, dass die Einkommen genau wie die Arbeitszeit je nach
       Vergütungsgruppe um 8, 10 oder 12 Prozent sinken. Das Land schloss dafür
       betriebsbedingte Kündigungen aus.
       
       Mit Beginn des neuen Jahres werden nun diese Minderungen von Einkommen und
       Gehalt außer Kraft gesetzt, der Senat könnte auch wieder betriebsbedingt
       kündigen. Doch die Gewerkschaften wollen auch wieder zum im Laufe der Jahre
       weiter gestiegenen Einkommensniveau im übrigen Bundesgebiet aufschließen -
       rund 6 Prozent hinken die Berlin hinterher. Das Land will diese Forderung
       erfüllen - aber nicht auf einen Schlag, sondern über mehrere Jahre
       gestreckt. "Es darf keine weiteren zehn Jahre dauern, bis endlich wieder
       genauso bezahlt wird wie zum Beispiel in Cottbus", meint
       Verhandlungsführerin Westhoff. Angeboten hat der Senat zuletzt, 1,2 Prozent
       mehr ab 2011 zu bezahlen und ab 2012 jährlich weitere 0,5 Prozent, bis das
       Niveau der anderen Länder erreicht ist.
       
       Beim Senat ist man guter Dinge, bald einen Abschluss zu schaffen. "Wir
       haben deutlich gemacht, dass sich unser Angebot an bestimmten
       Stellschrauben noch nachbessern lässt", sagt Nicola Rothermel, Sprecherin
       von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Verhandelt wird auch über die
       Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit in Ost und West: Ab 1. Januar
       beträgt sie für die Angestellten im Osten 40, im Westen 38,5 Stunden.
       "Diese diskriminierende Ostsonderregelung muss ein Ende haben", fordert
       Ver.di-Frau Westhoff. Von seinem Vorschlag, dass alle 40 Stunden arbeiten
       sollen, ist der Senat inzwischen abgerückt. Man wird sich wohl irgendwo bei
       39 Stunden einpendeln.
       
       Sauer stößt den Gewerkschaften auf, dass Berlin weiter Stellen abbauen
       will. Pläne der Finanzverwaltung sehen vor, die Zahl der vollen Stellen von
       derzeit 108.270 auf 101.900 in 2013 zu reduzieren. Für Westhoff ist das der
       falsche Weg: "Gerade in der jetzigen Situation muss man Berufsmöglichkeiten
       für junge Menschen schaffen!" Deshalb sollten mehr Auszubildende übernommen
       werden.
       
       Mit der Reduzierung allerdings liegt Berlin im Trend: "Abbau findet in
       vielen Ländern statt, Schleswig-Holstein oder das Saarland zum Beispiel
       müssen schon lange mit viel weniger Personal auskommen", sagt der Potsdamer
       Verwaltungswissenschaftler Christoph Reichard. Inwieweit die Verschlankung
       richtig sei, komme auch darauf an, welche Dienste der Bürger künftig in
       welchem Umfang haben und bezahlen wolle und inwieweit bestimmte Aufgaben an
       Dritte ausgelagert würden. Die BerlinerInnen wird aber erst mal
       interessieren, ob und inwieweit sie von Tarifverhandlungen betroffen sind,
       etwa durch Streiks. Herausstellen wird sich dies ab Mitte Januar: Am 20.
       Januar wollen die Tarifparteien ihre Verhandlungen fortsetzen.
       
       29 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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 (DIR) Tarifverhandlungen
       
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