# taz.de -- Zu viele Ausnahmen: Richter kippen Sarkozys Klimasteuer
       
       > Frankreichs Präsident wollte zum Jahreswechsel eine Ökosteuer in Kraft
       > setzen. Wegen der vielen Ausnahmen in Industrie und beim Stromkunden
       > vorbot das Vervassungsgericht diese.
       
 (IMG) Bild: Da konnte er noch mit der Klimasteuer angeben: Sarkozy vor zwei Wochen auf dem UN-Klimagipfel.
       
       Das französische Verfassungsgericht schickt das Klimasteuergesetz mit der
       Note mangelhaft, also verfassungswidrig, zurück an den Absender. Die
       Regelung sehe so viele Ausnahmen vor, dass sie ihren Zweck gar nicht
       erfüllen könne. Dass die neun Richter die Arbeit des Gesetzgebers so streng
       zerpflücken, kommt selten vor. In der Regel bemängeln sie nur Teilaspekte
       von Gesetzesvorhaben.
       
       Das Gesetz hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ab dann sollte jede
       Tonne CO2, die Privatleute oder Unternehmen produzierten, mit einer Steuer
       von 17 Euro belegt werden. In ihrer Begründung zählen die Richter nun
       penibel die Sektoren auf, die die Regierung aus Rücksicht auf ökonomische
       Interessen von der Abgabe ausnehmen wollte. Es handle sich ausgerechnet um
       die Industrieunternehmen und Aktivitäten, die die meisten Klimagase
       ausstoßen: Raffinerien, Zement- und Glasfabriken, aber auch die zivile
       Luftfahrt sowie der Güter- und Personentransport auf der Straße.
       
       Dass die Steuer beispielsweise den ohnehin mit Existenznöten kämpfenden
       Landwirten oder Küstenfischern erspart würde, hätten die Richter
       wahrscheinlich noch toleriert. Bei ihrer Analyse kommen sie aber zum
       Schluss, dass das Klimagesetz "93 Prozent aller industriellen Abgase" nicht
       erfasst und insgesamt weniger als die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes in
       Frankreich betreffen würde. Damit verstoße es gegen das Prinzip der
       Gleichbehandlung, das zu den Grundpfeilern der französischen Verfassung
       gehört.
       
       Letztlich wären es nur die privaten Haushalte sowie die gewerblichen
       Kleinunternehmen und Geschäfte gewesen, die für den Kampf gegen die globale
       Erwärmung Abgaben auf Benzin und Diesel sowie auf ihre Heizung mit Gas oder
       Öl zahlen müssten.
       
       Die Grünen und diverse Umweltschutzorganisationen hatten den Vorstoß zu
       einer Energiesteuer zunächst vehement begrüßt. Das Ergebnis der
       Parlamentsdebatte erschien ihnen aber so "zusammengeflickt, ineffizient und
       ungerecht", dass sie ihre eigenen Ziele einer "ökologischen Steuerpolitik"
       nicht mehr wiederzuerkennen vermochten.
       
       Für Präsident Nicolas Sarkozy, der mit der CO2-Abgabe als Kernstück seiner
       Klima- und Umweltpolitik in Europa reüssieren wollte, bedeutet das Urteil
       hingegen einen schweren Rückschlag. Zwar kündigte sein Premierminister
       François Fillon sofort an, er werde bis zum 20. Januar eine neue Vorlage
       ausarbeiten lassen.
       
       Dabei steht die Staatsführung aber vor dem gleichen Dilemma: Eine höhere
       und breiter gefächerte Belastung des Energieverbrauchs tangiert
       wirtschaftliche Interessen und würde darum von vielen in der rechten
       Regierungspartei UMP bekämpft, denen Sarkozy ohnehin zu "grün" vorkam. Eine
       weitergehende Reduktion der steuerlichen Belastung fossiler Energien
       dagegen müsste das Gesetz definitiv seines Sinns entleeren.
       
       30 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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