# taz.de -- Aktivisten kritisieren Regierungsarbeit: Attac versalzt die Suppe
       
       > Die Bundesregierung hat nach Ansicht des globalisierungskritischen
       > Netzwerks Attac bei der Krisenbewältigung versagt. Trotzdem fällt es den
       > Aktivisten schwer, die Menschen zu mobilisieren.
       
 (IMG) Bild: In einem Tribunal sollen Banker u.a. wegen Aushöhlung der Demokratie symbolisch angeklagt werden.
       
       BERLIN taz | Es wird ein schwieriges Jahr. Nicht nur, dass sich nach
       Einschätzung von Attac die Weltwirtschaftskrise und ihre sozialen Folgen
       2010 weiter zuspitzen werden. Auch was die Kampagnen des
       globalisierungskritischen Netzwerks selbst betrifft. "Krisenjahre sind
       häufig sehr undankbare Jahre", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
       Attac-Koordinierungskreis. Deswegen wage sie keine Prognose, ob es 2010
       Massenproteste geben wird.
       
       Eins jedoch steht für sie dennoch fest: Noch deutlicher als zuvor müssten
       die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Weil
       Politik und Justiz dies nicht in die Hand nähmen, müsse Attac dies tun.
       "Dieser Prozess ist überfällig", sagte Sundermann.
       
       Um dieses Anliegen zu bekräftigen, haben mehrere Globalisierungskritiker
       von Attac am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem
       übergroßen Suppenkessel gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung
       demonstriert. Als Politiker und Wirtschaftsvertreter verkleidete Aktivisten
       warfen Zutaten in den Topf "für eine unbekömmliche Krisensuppe", darunter
       Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken und
       Klimalügen. "Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der
       Ärmsten voranschreitet", sagte Attac-Kokreis-Mitglied Alexis Passadakis.
       "Politik und Wirtschaft werden von ,Sachzwängen der Krise' sprechen, um von
       Begünstigung ihrer Klientel abzulenken."
       
       Er rechnet deswegen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und einem
       weiteren massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Auf den
       Finanzmärkten würden seiner Ansicht nach zudem mit billigem Geld, aber ohne
       die notwendigen Regulierungen bereits neue Spekulationsblasen geschaffen
       und damit die nächsten Krisen vorbereitet. Passadakis: "Ohne Druck von
       unten werden sich die Krisenköche nicht stoppen lassen."
       
       Zugleich geben die Attac-Aktivisten zu, dass ihnen die Mobilisierung zu
       großen Krisenprotesten derzeit schwerfällt. Obwohl die Wut über das "Ancien
       Régime" bei vielen groß sei und viele der derzeitigen Politik keinen
       Glauben mehr schenken, sind Massenproteste auch für Passadakis bislang
       nicht absehbar. Gründe dafür sieht er darin, dass Folgen der Krise "sehr
       segmentiert" und "Solidaritätsreserven" sehr prekär sind. Es brauche aber
       nur einen Auslöser, der die Menschen dann doch sehr schnell auf die Straße
       bringen könnte.
       
       Damit kommt Passadakis zu einer ähnlichen Einschätzung wie der Soziologe
       Ulrich Beck. Vom Katholizismus bis zu den Linken gebe es mittlerweile den
       Konsens, dass der Kapitalismus eine menschenverachtende Dimension
       angenommen hat, hatte er vergangene Woche auf "Zeit online" gesagt. In
       einem solchen Klima könnten kleine Konflikte schnell eine große Bedeutung
       erlangen.
       
       Attac, das in diesem Jahr seinen zehnten Geburtstag feiern wird, plant
       unter anderem in Berlin für April ein öffentliches Bankentribunal. Ziel des
       Verfahrens sei es, die Finanzkrise und die von der Bundesregierung
       betriebenen Bankenrettungspläne kritisch zu durchleuchten, kündigte
       Sundermann an. Auf der Anklagebank sollen Bankmanager, Politiker,
       Aufsichtsräte sowie Rating-Agenturen sitzen. Die drei Anklagepunkte lauten:
       Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung von Lebensgrundlagen und Vorbereitung
       der nächsten Krise.
       
       5 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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