# taz.de -- Ministerin über Schweinegrippe: "Wir setzen auf ein Entgegenkommen"
> Pandemie-Vorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt
> Mechthild Ross-Luttmann von der Gesundheitsministerkonferenz. Bund,
> Länder, Kassen und Pharmaindustrie müssten ihren Teil tragen.
(IMG) Bild: Frau Ross-Luttmann lässt sich gegen die Schweinegrippe impfen: "Wir konnten damals nicht voraussagen, wie sich die Grippewelle entwickelt."
taz: Frau Ross-Luttmann, als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz
wollen Sie erreichen, dass die Länder weniger als die bestellten 50
Millionen Dosen Schweinegrippe-Impfstoff von GlaxoSmithKline (GSK) kaufen
müssen. Welche Chancen sehen Sie dafür?
Mechthild Ross-Luttmann: Wir beginnen die Gespräche erst. Ich denke, alle
Beteiligten müssen sich dabei ihrer Verantwortung bewusst sein. Wenn wir
wollen, dass die Bevölkerung Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche weitere
Pandemien akzeptiert, gehört dazu eine bedarfsgerechte Impfstoffversorgung.
Wir müssen mit GSK verhandeln - auch auf dem Wege der Kulanz -, dass
überflüssige Dosen storniert werden.
Was sollte GSK bewegen, sich kulant zu zeigen? So weit bekannt, enthalten
die Verträge keine Klauseln, die den Abbestellungswunsch decken.
Wir wollten ursprünglich für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff
bestellen. Da damals sowohl die Besteller als auch die Lieferer davon
ausgingen, dass eine zweimalige Impfung nötig ist, wurden 50 Millionen
Dosen geordert. Jetzt, im Nachhinein, haben wir die klare Aussage, dass
eine einmalige Impfung ausreicht. Insgesamt ist der Vertrag darauf
ausgerichtet, uns mit Impfstoff für maximal 50 Prozent der Bevölkerung zu
bevorraten. Wir haben nun aber 60 Prozent. Da ergeben sich
Verhandlungsspielräume. Ich sage ganz deutlich: Wir setzen auch auf ein
Entgegenkommen von GSK.
Sie sagen, der Bund habe die Länder gedrängt, mehr Impfstoff zu bestellen.
Wie muss man sich das vorstellen?
Die WHO hatte den höchsten Pandemie-Alarm ausgelöst. Wir konnten damals
nicht voraussagen, wie sich die Grippewelle entwickelt. Wir als Länder
haben dann zunächst darauf gesetzt, das medizinische und pflegerische
Personal und Risikogruppen komplett impfen zu können.
Warum wollte der Bund mehr?
Die europäischen Länder insgesamt haben deutlich mehr Impfstoff bestellt.
Es war ein hohes Anliegen des Bundes, einen umfassenden Schutz der
Bevölkerung zu sichern. Er wollte, dass wir für 50 bis 80 Prozent der
Bevölkerung bestellen. Wir wollten aber erst die Zulassung abwarten, die
ersten Impfungen - und den Verlauf der Grippewelle. Hätten wir dem Drängen
nachgegeben, hätten wir heute Impfstoff für mehr Einwohner, als Deutschland
hat.
Gibt es Signale, dass der Bund sich doch noch an der Finanzierung nicht
verimpfter Dosen beteiligen wird?
Leider noch nicht. Aber wir geben nicht auf. Pandemie-Vorsorge ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Abmachungen mit GSK stammen ja noch aus der Vogelgrippe-Zeit. Gelten
sie auch für die nächste Pandemie?
Nein. Wir haben den Vertrag aufgelöst. Wir müssen nun diskutieren, wie Bund
und Länder bei künftigen Pandemien reagieren. Zwei Punkte sind sehr
wichtig: Derzeit hängt der WHO-Pandemie-Alarm von der geografischen
Ausbreitung ab. Man wird sich zusätzlich mit der Gefährlichkeit des
Erregers auseinandersetzen müssen. Und wir müssen uns über die
Impfstoffbevorratung unterhalten - auch darüber, was die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) leisten kann.
Sollen die Krankenkassen schon für die Bevorratung zahlen?
Prävention gehört zu den Aufgaben des GKV-Systems. Es geht aber auch um
Stufenpläne. Auf keinen Fall kann man die Finanzierung allein den Ländern
aufbürden - und den Bund und die Pharmakonzerne aus den Risiken entlassen.
Bund, Länder, GKV und Pharmaindustrie müssen ihren Teil tragen.
7 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) Katja Schmidt
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