# taz.de -- Kommentar Atomexporte: Rückkehr der lebenden Toten
       
       > Unter der schwarz-gelben Bundesregierung kehren politische Todsünden
       > zurück: die Absicherung von Exporten für Atomtechnik mit
       > Hermes-Bürgschaften.
       
       Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt immer wieder Anlass für cineastische
       Déjà-vus - in der Regel leider solche aus Zombie-Filmen. Denn in dieser Ära
       der politischen Regression kehren längst überwunden geglaubte, politische
       Todsünden zurück: Die anstehende staatliche Absicherung von Exporten für
       Atomtechnik ist das neueste Beispiel.
       
       In Zukunft soll mit deutschen Steuergeldern weltweit der Neubau von
       Atomkraftwerken gefördert werden. Dabei hat spätestens das Trauma von
       Tschernobyl nachhaltig dafür gesorgt, dass die meisten Deutschen ein Ende
       der Atomenergie befürworten. Doch allen erwiesenen Gefahren und ungelösten
       Problemen dieser Technologie zum Trotz sollen deutsche Steuerzahler die
       Milliardengewinne des Großkonzerns Siemens mit Hermes-Exportbürgschaften
       absichern.
       
       Angesichts dieser Entwicklung könnte man den rot-grünen Atomausstieg schon
       fast als zivilisatorischen Fortschritt verklären; denn ihm wohnt die
       Einsicht inne, dass man einige Dinge einfach nicht tut - selbst wenn sie
       der Wirtschaft nützen.
       
       Doch wir leben in Zeiten, in denen die Anti-Marx-Brothers der FDP keine
       Tabus mehr kennen: Die Atomkraft kehrt zurück. Steuern werden gesenkt,
       während die öffentliche Hand ausblutet. Und schon bald werden die Reste des
       solidarischen Gesundheitssystems geschleift.
       
       Dabei war auch die CDU schon einmal weiter. Erst vor einem halben Jahr
       lehnte sie es ab, Hermes-Bürgschaften für den türkischen Ilisu-Megastaudamm
       zu bewilligen: Weil das Projekt eklatant gegen Menschenrechte verstößt und
       die Umwelt zerstört, kam ein Milliardengeschäft für deutsche Firmen nicht
       zustande. Es wäre schön, wenn sich Kanzlerin Merkel daran erinnerte.
       
       7 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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