# taz.de -- Proteste gegen UN-Klimagipfel: 20 Tage U-Haft nach Happening
> Dänemark lässt beim Klimagipfel inhaftierte Greenpeace-AktivistInnen
> frei, Prozesse und Strafen drohen aber weiterhin. Juristen kritisieren
> das Vorgehen der Polizei.
(IMG) Bild: Hartes Durchgreifen: Dänische Polizisten gingen in Kopenhagen gegen Klima-Aktivisten vor.
Nach 20 Tagen Untersuchungshaft hat die dänische Polizei am Mittwochabend
vier Greenpeace-AktivistInnen auf freien Fuß gesetzt. Sie waren nach der
Entfaltung eines Transparents bei dem Dinner festgenommen worden, das die
dänische Königin während des Klimagipfels in Kopenhagen für ausländische
Staatsgäste gab - und seither inhaftiert gewesen. Die Anklageschrift wurde
noch am Donnerstagabend erwartet. Sieben dänische Rechtsexperten, darunter
ein Ex-Justizminister, kritisierten die Polizeiaktion als "völlig
unverhältnismäßig".
Die Polizei hatte die Untersuchungshaft mit der Gefahr begründet, die
Verhafteten könnten sich der Strafe entziehen, die Ermittlungen erschweren
oder neue Straftaten begehen. Nach der plötzlichen Freilassung hieß es, nun
seien auch die Namen ihrer Mithelfer bekannt und die Gefahr damit gebannt.
Allerdings hatte Greenpeace aus den Informationen nie ein Geheimnis gemacht
und von Anfang an jegliche Mithilfe bei den Ermittlungen angeboten.
"Die Polizei hatte für ihre Gründe für die Untersuchungshaft nicht einmal
den Schein eines Beweises", meint Jura-Professor Ole Krarup. "Das sieht
nach einer Racheaktion gegen das interessante Happening engagierter Leute
aus, die ihre Kritik auf den Punkt brachten." Die Haft sei wohl als "Strafe
ohne Urteil" gedacht gewesen, kritisiert auch Mads Christensen von
Greenpeace Skandinavien.
Bereits am 4. Januar hatte die Polizei die Australierin Natasha Verco und
den US-Amerikaner Noah Daniel Weiss freigelassen, die seit einer Aktion am
Bella-Zentrum am 16. Dezember inhaftiert waren. Sie sind nun wegen Störung
der öffentlichen Ordnung, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Vollzugsbeamte
angeklagt. Ihr Gerichtsverfahren soll am 18. und 19. März stattfinden. Die
Festnahme von Verco, die für die Umweltorganisation Friends of the Earth
aktiv ist, hatte Proteste vor dem dänischen Konsulat in Sydney ausgelöst.
Nun sitzen nach Angaben der Rechtshilfegruppe RUSK noch insgesamt vier
"Klimagefangene" in Haft, darunter der italienische Astrophysiker Luca
Tornatore. Tornatore war Sprecher des Netzwerks See You in Copenhagen und
Redner bei der großen Klimademonstration am 12. Dezember. Verhaftet wurde
er anlässlich einer Polizeirazzia nach Unruhen im Freistaat Christiania.
Netzwerkmitglieder bezeichneten seine Festnahme von Anfang an als
willkürlich und grundlos. Konkrete Vorwürfe gegen den Wissenschaftler sind
bislang nicht bekannt, seine Untersuchungshaft ist bis zum 12. Januar
terminiert.
Am heutigen Freitag will RUSK mehr als 200 Klagen gegen das Vorgehen der
Polizei auf dem Klimagipfel einreichen. Dabei geht es vorwiegend um
Festnahmen im Rahmen von Massenverhaftungen. Auch der Lauschangriff auf die
Mobiltelefone vieler KlimaaktivistInnen dürfte ein rechtliches Nachspiel
haben: Nach Informationen des dänischen Rundfunks - die entsprechenden
Verfahren sind nichtöffentlich - haben verschiedene Gerichte mehrere dieser
Abhöraktionen zwischenzeitlich für ungesetzlich erklärt. Die Voraussetzung
für das Abhören von Telefonen ist, dass der Besitzer verdächtig ist, eine
Straftat zu begehen oder begehen zu wollen, für die ihm mindestens 5 Jahre
Haft drohen. Das sei aber durchweg offenbar nicht der Fall gewesen -
weshalb sogar die Polizeijuristen ein Votum gegen die Lauschangriffe
eingelegt hatten.
7 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) Reinhard Wolff
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