# taz.de -- Debatte Afghanistan und Kirche: Eine Frau trifft ins Schwarze
       
       > Der deutsche Kriegseinsatz wird endlich wieder als Problem begriffen. Und
       > die Kritik von Margot Käßmann ist differenziert und vor allem berechtigt.
       
 (IMG) Bild: Wichtigster Bezugspunkt für Käßmanns Kritik am Afghanistankrieg ist die im September 2007 vom Rat der EKD veröffentlichte Friedensdenkschrift.
       
       Wie man mit einer unbequemen Kritikerin umgeht, das haben in den letzten
       Tagen Politiker von CDU bis Grünen demonstriert. Sie zitierten die
       evangelische Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann falsch, aus
       dem Zusammenhang gerissen oder bis zur Entstellung verkürzt und sie
       diffamierten sie als ahnungslosen Moralapostel. Die Kritikerriege aus
       Parlament und Regierung war mit einer Ausnahme männlich. Unterstützt wurde
       sie von Vertretern des Bundeswehrverbandes, evangelikalen Christen und
       einigen Journalisten.
       
       Dabei offenbaren manche Kritiker Käßmanns ein gestörtes Verhältnis zur
       Demokratie. So etwa der SPD-Außenpolitiker Klose mit seinem Anwurf, die
       Bischöfin habe "sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des
       Bundestages gesetzt". Zudem vertrete Käßmann "die Position der
       Linkspartei". Ein solcher Bannspruch sollte dann jede sachliche
       Auseinandersetzung ersparen.
       
       Der zentrale Vorwurf an die EKD-Ratsvorsitzende lautete, sie habe einen
       "schnellen" oder gar den "sofortigen Abzug" der Bundeswehr aus Afghanistan
       gefordert. Abgesehen davon, dass auch diese Forderung durchaus von der
       Meinungsfreiheit gedeckt und diskussionswürdig wäre: Käßmann hat sie in
       keiner ihrer öffentlichen Äußerungen zu Afghanistan erhoben oder auch nur
       nahegelegt.
       
       Stattdessen plädierte die Ratsvorsitzende in differenzierter Weise dafür,
       dass die Bundesregierung "einen erkennbaren Plan für den Abzug, eine
       Exit-Strategie" entwickelt und die zivilen Anstrengungen in Afghanistan
       deutlich verstärkt. Zu Recht äußerte sich Käßmann "schockiert" über die
       Verdrehung ihrer Äußerungen. Das war weder ein "Zurückrudern"
       (taz-Kommentar am 5. 1.), eine "Klarstellung" (Außenminister Westerwelle)
       noch die Wiederannäherung der Bischöfin an die "Mehrheit im Bundestag", wie
       der CDU-Außenpolitiker Polenz befriedigt konstatierte.
       
       Was versteht eine geschiedene Frau und Mutter von lediglich vier Töchtern
       (!), die noch nicht in Afghanistan war, denn schon vom aufopferungsreichen
       Krieg unserer Bundeswehrjungs? Dieser chauvinistische Unterton wird am
       deutlichsten in den Kritiken des Wehrbeauftragten des Bundestages, Robbe
       (SPD) und der Vertreter des Bundeswehrverbandes. Sie vertreten die
       ebenfalls wenig demokratietaugliche Haltung, zum Krieg in Afghanistan dürfe
       sich nur äußern, wer sich "vor Ort kundig gemacht hat".
       
       Wichtigster Bezugspunkt für Käßmanns Kritik am Afghanistankrieg ist die im
       September 2007 vom Rat der EKD veröffentlichte Friedensdenkschrift. Darin
       wird dem Konzept des "gerechten Krieges" eine endgültige, eindeutige,
       ausnahmslose und zugleich wohlbegründete Absage erteilt. Wie wichtig diese
       Positionierung der EKD ist, zeigt die Friedensnobelpreisrede von Barack
       Obama, in der der US-Präsident nicht nur den aktuellen "Krieg gegen den
       Terrorismus" in Afghanistan und anderswo als "gerechten Krieg" zu
       legitimieren suchte, sondern darüber hinaus "alle Kriege der letzten sechs
       Jahrzehnte, bei denen US-Soldaten ihr Blut vergossen haben".
       
       Die EKD-Denkschrift offenbar bis heute überhaupt nicht gelesen hat der
       Grünen-Politiker Fücks. In einem oberlehrerhaften Brief hielt er Käßmann
       und anderen "Kirchenoberen" eine "Inflation gut gemeinter Banalitäten" vor
       und forderte sie auf, "protestantische Verantwortungsethik ernst zu nehmen
       und Kriterien für einen legitimen Bundeswehreinsatz aus der Sicht der
       Kirche zu diskutieren".
       
       Genau dies ist in der Denkschrift geschehen. In Anlehnung an die im
       UNO-Rahmen seit Ende der 1990er-Jahre geführten Debatte über die
       "Verantwortung zum Schutz" vor Völkermord und anderen schweren
       Menschenrechtsverbrechen benennt sie einen Katalog politischer, moralischer
       und völkerrechtlicher Kriterien, unter denen der Einsatz
       "rechtserhaltender" militärischer Gewalt künftig nach protestantischer
       Ethik noch vertretbar sei. Diese Kriterien hält die Ratsvorsitzende im Fall
       Afghanistan vollkommen zu Recht für nicht (mehr) erfüllt. Lediglich in
       dieser Frage gibt es noch graduelle Einschätzungsunterschiede innerhalb des
       EKD-Rates. Inzwischen haben sich fast alle Landesbischöfe der EKD und auch
       der Militärbischof sowie mehrere katholische Bischöfe voll oder mit
       leichten Einschränkungen hinter Käßmann gestellt.
       
       Warum gibt es diese massive und aggressive Kritik an Käßmann? Weil
       zumindest die meisten der Kritiker genau wissen, dass die Bischöfin im Kern
       Recht hat mit ihrer Kritik am Afghanistankrieg. Jenseits aller ethischen,
       moralischen oder völkerrechtlichen Einwände, die sich gegen diesen Krieg
       vorbringen ließen, wissen Polenz, Klose, zu Guttenberg oder Westerwelle,
       dass die Afghanistan-Mission gemessen an den einst erklärten Zielen nicht
       nur gescheitert ist, sondern kontraproduktiv wirkt. Und sie dürften auch
       zumindest ahnen, dass die von Friedensnobelpreisträger Obama verordnete
       Eskalation des Krieges keine neue, erfolgversprechende Strategie ist,
       sondern das Desaster nur noch schlimmer machen wird - auch für die
       deutschen Soldaten.
       
       Doch noch spricht keiner der verantwortlichen Politiker von Regierung sowie
       sozialdemokratischer und grüner Opposition diese unbequeme Wahrheit
       deutlich aus oder zieht gar Konsequenzen. Auch die Linkspartei beschränkt
       sich weiter auf die populistische Forderung nach dem sofortigen Abzug der
       Bundeswehr, anstatt endlich die durchaus benennbaren Eckpunkte für eine
       alternative Afghanistan-Politik zu formulieren und in die öffentliche
       Debatte zu bringen. Und so bleibt die deutsche Debatte weiter auf die
       vergleichsweise zweitrangige Frage verengt, wie viele zusätzliche Soldaten
       Deutschland bei der Londoner Afghanistan-Konferenz in zwei Wochen anbieten
       muss, sowie auf die parteitaktischen Scharmützel, wer in Berlin wann über
       welche Details des verhängnisvollen Luftangriffs von Kundus informiert war.
       
       Käßmanns Äußerungen waren ein dringend notwendiger und verdienstvoller
       Anstoß, diese Verengung der Diskussion zu überwinden. Doch dieser Anstoß
       allein reicht nicht. Es ist zu hoffen, dass die Ratsvorsitzende und mit ihr
       die ganze EKD keine Ruhe mehr geben.
       
       12 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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