# taz.de -- Umweltpolitik entzweit Rot-Rot: SPD kann sich nicht für Klimaschutz erwärmen
       
       > Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher
       > (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der
       > energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand
       > gefahren.
       
 (IMG) Bild: Da bleibt ihr die Luft weg: Umweltsenatorin Lompscher (Linke) wird vom Koalitionspartner ausgebremst
       
       Der Koalitionspartner SPD hat das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher
       (Linke) geplante Klimaschutzgesetz endgültig gekippt. Nach Attacken von
       SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf gegen die energetischen
       Sanierungsvorschriften und mögliche Belastung von Hauseigentümern und
       Mietern hat nun Parteichef Michael Müller die Bremse gezogen. Für die
       vorliegende Gesetzesfassung "gibt es keine Mehrheit", sagte Müller.
       Lompscher will nun einen neuen Entwurf vorlegen. "Denn wir brauchen ein
       Klimaschutzgesetz", betonte sie am Mittwoch.
       
       Für die linke Umweltsenatorin bedeutet dies eine bittere Niederlage.
       Lompscher hatte sich seit Mai 2009 für ein neues Klimaschutzgesetz
       starkgemacht und sich mit der Opposition, Hausbesitzer- und
       Mieterorganisationen gleichermaßen angelegt. In dem bislang bekannten
       Gesetzentwurf, den das Parlament 2010 beraten sollte, fordert Lompscher für
       private Hauseigentümer unter anderem, wie und ab wann diese ihre Gebäude
       mit energiesparenden Maßnahmen umzurüsten hätten, um den CO2-Ausstoß zu
       mindern. Diese Klimaschutzpflicht sollte für alle Häuser eingeführt werden.
       In die Pflicht genommen werden sollten etwa auch Gebäude, deren
       Heizungsanlagen älter als 20 Jahre sind.
       
       Nach Ansicht von Müller werde die SPD mit Lompscher "an dem Ziel für ein
       Klimagesetz festhalten". Aber statt verbindlicher Vorschriften für
       Hausbesitzer sollten in dem neuen Gesetz freiwillige und wirtschaftlich
       sinnvolle Maßnahmen - wie Baden-Württemberg es macht - formuliert werden.
       So sollten die Eigentümer sagen können, ob und mit welcher Sanierung sie
       beginnen wollen - ob mit der Dämmung, der Heizung oder dem Bau einer
       Solaranlage. "Wir möchten, dass der Eigentümer vor Ort entscheiden kann,
       wie der Klimaschutz am besten erreicht werden kann", so Müller. Zugleich
       soll in einem "Stufenmodell" gesetzlich festgeschrieben werden, bis zu
       welchem Jahr - etwa 2010, 2015 und 2020 - die Häuser welche Verbrauchswerte
       erzielen sollten.
       
       Die Umweltverwaltung zeigte sich am Mittwoch kompromissbereit. Man denke
       daran, die Stufenmodellvorschläge der SPD zu "integrieren", und hoffe,
       "eine Lösung zu finden". Noch im Februar wolle ihre Verwaltung einen neuen
       Entwurf vorlegen, sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar.
       
       Neben der SPD verlangen auch Vermieterverbände und die IHK einen neuen
       Entwurf, weil bisher die Eigentümer quasi zu Investitionen gezwungen
       würden. Mieterorganisationen lehnten die Pläne Lompschers ebenso ab. Sie
       fürchten, dass die Mieter mit hohen Umlagen aus der Sanierung belastet
       würden.
       
       Die Grünen dagegen warnten die SPD, mit ihren Freiwilligkeiten und Modellen
       "das Klimaschutzgesetz an die Wand zu fahren". Michael Schäfer,
       energiepolitischer Sprecher der Fraktion, warf der SPD am Mittwoch vor, zum
       Klimakiller zu avancieren. Das ins Gespräch gebrachte Stufenmodell nehme
       sie nicht wirklich ernst. Schäfer: "Ein Klimaschutzgesetz nach dem
       Stufenmodell kann nur funktionieren, wenn der Senat darlegt, wie er es
       administrativ umsetzen und kontrollieren will." Dies geschehe aber nicht,
       und somit bliebe das Klimaschutzgesetz nach SPD-Fasson "ein Papiertiger".
       
       13 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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