# taz.de -- Grüne Bundestagsfraktion: Kurs auf Parteilinie
> Symptomatisch für ein neues Klima: Die grüne Bundestagsfraktion stellt
> die Vermögensabgabe ins Zentrum ihrer Haushaltspolitik – bisher war
> solches nur von der Partei gefordert worden.
(IMG) Bild: Künast forderte kürzlich "absolute, kontemplative Ruhe".
WEIMAR taz | Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte "absolute,
kontemplative Ruhe". Zur kleinen Nachfeier des 30. Parteigründungsjubiläums
spielte Agnes Krumwiede, Neuabgeordnete und gelernte Konzertpianistin, ein
Klavierstück in g-moll von Fanny Hensel, geborene Mendelssohn.
Im Anschluss erklärte Krumwiede dem Publikum aus Grünen und Gästen: Unrecht
habe, wer unter Anspielung auf ein Zitat Joschka Fischers behaupte, die
Zeit des Rock n Roll sei bei den Grünen vorbei – "das ist Rock n Roll." Da
wurde dem einen oder anderen der Grünen, die zur Fraktionsklausur in Weimar
zusammengekommen waren, doch etwas unbehaglich. Nicht alle mochten ihre
kulturelle und politische Identität den bürgerlichen Salons des 19.
Jahrhunderts zugeschrieben wissen.
Die Freude über die mit 68 Mitgliedern größte Bundestagsfraktion aller
Zeiten, die Misere aller anderen Parteien und aktuelle Umfragewerte von 14
Prozent war in Weimar durchsetzt von der Unruhe darüber, was im Mai in
Nordrhein-Westfalen passieren wird. Dort könnte die Landtagswahl zu zwei
Optionen führen: Opposition gegen Schwarzrot – oder Koalition mit der CDU.
"Was aber taugen alle schönen, linken Konzepte zum Green New Deal, wenn
nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bereits 20 Millionen
Deutsche schwarz-grün regiert werden?", fragte ein Nachwuchsgrüner besorgt.
Die vielen selbstbewussten Fraktionsfrischlinge tragen dazu bei, dass der
parlamentarische Arm der Grünen, Ideen zu vertreten beginnt, die bislang
bloß von der Partei in Wahlkampfbroschüren gedruckt wurden. Die
Vermögensabgabe zum Beispiel, die Neuauflage der als abgenudelt empfundenen
Vermögensteuer, wird Kernbestandteil der grünen Haushaltspolitik. Auch in
der Fraktion sollen sich künftig Sparen und Geldeintreiben ergänzen. Dafür
sollen der Realo-"Sparkommissar" Alex Bonde gemeinsam mit dem
Linken-Finanzer Gerhard Schick bürgen.
Zehn Punkte umfasst der Weimarer Forderungskatalog, mit dem die Grünen in
den Wettkampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition einsteigen. Auf
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomlager Gorleben habe
man sich mit der SPD beinahe schon geeinigt und die notwendigen Stimmen
demnach beisammen, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin - nur der Zeitraum
der Untersuchung sei noch strittig.
Woher die Grünen allerdings eine Bundestagsmehrheit für eine
Enquetekommission zum ökologisch verträglichen Wirtschaftswachstum nehmen
werden, mochte seine Kollegin Künast nicht vermuten. Klar sei, dass der
Klimawandel ein "selektives Wachstum" erfordere. "Massiv schrumpfen" müsse
der Automobilsektor, "radikal wachsen" dagegen etwa die Gebäudedämmung.
Eine Enquetekommission ist das sicherlich am gründlichsten, aber oft genug
auch dauerhaft im Verborgenen arbeitende Instrument des Bundestags. In eine
Diskussion über Wachstumsbegriffe dort einzusteigen, muss den
Regierungsfraktionen daher nicht unbedingt schaden. Ob SPD und Linkspartei
geneigt sind, sich dem mit ökologischem Schwerpunkt aufgezäumten Wettbewerb
um beste Ideen zu stellen, mochte kaum ein Grüner in Weimar auch nur
vermuten.
In anderen Bereichen sah Trittin jedoch Potenzial, die drei
Oppositionsfraktionen gegen Schwarz-Gelb zu einen: Gegen die Kopfpauschale
des FDP-Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, sagte er, werde es eine
"klare, klassische Kampagne" geben.
16 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) U. Winkelmann
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