# taz.de -- Kommentar Krankenkassenbeiträge: Politik gegen die Solidarität
       
       > Philipp Rösler ist seinem Ziel näher gekommen, das solidarische
       > Gesundheitssystem weiter zu ruinieren.
       
 (IMG) Bild: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Nun müssen die Versicherten draufzahlen
       
       Die gesetzlichen Kassen stecken mittendrin im größten Image-Desaster der
       vergangenen Jahre. Am Montag verkündeten mehrere Branchengrößen, dass sie
       ab Februar 8 Euro pro Monat zusätzlich von ihren Mitgliedern einziehen
       müssen, um ihre Kosten zu decken. Daran tragen die Unternehmen nur geringe
       Schuld. Die wahren Verantwortlichen für die Teuerungen sind die alte und
       die neue Koalition. Und geht es nach dem FDP-Gesundheitsminister, wird die
       Lage für gesetzlich Versicherte schon bald noch ärger werden.
       
       Die Kassen büßen für zwei verfehlte Gesundheitsreformen: die alte von Ulla
       Schmidt und die neue ihres Amtsnachfolgers Philipp Rösler. Die
       SPD-Ministerin wollte die Kassen zum Sparen anhalten - zu Recht. Nur
       knickte sie vor der Ärztelobby ein und stimmte hohen Honorarzuwächsen zu.
       Für diese müssen die Kassen aufkommen - also deren Mitglieder.
       
       Rösler seinerseits nutzt nun den Mechanismus, um ein anderes Ziel zu
       erreichen: Der FDP-Mann will die Beiträge zur Krankenversicherung vom
       Gehalt entkoppeln. Das wäre das Ende einer großen und weisen Institution:
       des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems. Dass viele Kassen jetzt
       Zusatzbeiträge erheben, bringt ihn seinem Ziel näher: Die Zahlungen lassen
       sich ausbauen zu Pauschalen, die unabhängig sind vom Gehalt. So ginge der
       schwarz-gelbe Traum einer Kopfpauschale doch noch in Erfüllung. Und je
       hilfloser die Kassen wirken, desto mehr entsteht der Eindruck, eine
       Kopfpauschale sei der einzige Weg, Kostensteigerungen einzudämmen.
       
       Das ist sie aber nicht. Die Idee, Kassenbeiträge relativ zum Einkommen zu
       bemessen, ist gerecht und vergleichsweise unbürokratisch umsetzbar. Die
       Regierung müsste der mächtigen Pharmalobby trotzen und gegen die Interessen
       ihrer Ärzte- und Apotheker-Klientel handeln. Rösler will dies nicht. Der
       selbst erklärte Bewahrer eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems
       ist seinem Ziel näher gekommen, es zu ruinieren.
       
       25 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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