# taz.de -- Oberbürgermeister über ALG II: "Auflösung der Argen ist Wahnsinn"
> Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten.
> Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter
> Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.
(IMG) Bild: Die Aufspaltung der Jobcenter bringt Nachteile, meint Oberbürgermeister Kurz.
taz: Herr Kurz, Frau von der Leyen hat den Gesetzentwurf zur Reform der
Jobcenter vorgelegt. Nun ist amtlich: Statt Grundgesetzänderung sollen
Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben künftig wieder getrennt
wahrnehmen. Was halten sie davon?
Peter Kurz: Der erfolgreiche Kern der Arbeitsmarktreform soll beseitigt
werden. Wir haben in Mannheim nachgewiesen, dass man mit dem Instrument der
Zusammenführung der Kompetenzen in der Arge sehr gute Erfolge erzielen
kann. Die Auflösung des Modells in der Wirtschaftskrise ist für uns eine
Katastrophe.
Was wäre der richtige Weg?
Die Grundgesetzänderung. Es gibt doch niemanden, der im Wesentlichen etwas
anderes über den Erfolg der Hilfe aus einer Hand sagt. Es schockiert, dass
dennoch die Politik keine Lösung hinbekommt, obwohl aus politischer und
fachlicher Hinsicht alles dafür spricht.
Welche Erfolge hat die "Hilfe aus einer Hand" in Mannheim hervorgebracht?
Wir konnten eine auf die lokalen Bedürfnisse orientierte
Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Die Jugendarbeitslosigkeit haben wir auf
unter ein Prozent gebracht. Derzeit sind 75 Jugendliche unter 25 Jahre
arbeitslos, vor Beginn der Arge waren es 1.200. Wir haben auch die
Langzeitarbeitslosigkeit halbiert und mit einem kombinierten Programm
zwischen der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit quartiersbezogen
Arbeitsmarktpolitik in Brennpunktquartieren gestalten können. Die Hilfe aus
einer Hand wird von den Betroffenen als positiv erlebt.
Welche Probleme erwarten sie bei getrennten Aufgabenwahrnehmung?
Wir werden einen Zuwachs an Bürokratie bekommen, für Arbeitslose gibt es
künftig zwei Ansprechpartner. Statt jetzt 50.000 Bescheide wird es 100.000
geben. Zudem werden mit der Aufspaltung der Verantwortung die Kommunen
keine Einfluss- und Verhandlungsmöglichkeit mehr auf die
Arbeitsmarktpolitik haben. Wir brauchen lokale, vor Ort erarbeitete Ansätze
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Unklar ist auch, was mit unserem
Personal passiert.
Was ist mit den Jobsuchenden?
Unter integrations- und finanzpolitischen Aspekten existiert die schwierige
Frage, wer ist vermittelbar und arbeitsfähig? Künftig wird solch eine
Entscheidung wohl einseitig von der Bundesagentur getroffen. Es droht, dass
ein erheblicher Teil der Personen für nicht arbeitsfähig erklärt wird. Für
diese muss dann die Kommune aufkommen.
Andererseits setzt der Gesetzentwurf auf eine freiwillige Zusammenarbeit
zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen.
Die Nachteile durch freiwillige Zusammenarbeit aufzufangen, ist eine
Illusion. Wieso sollen sich die Arbeitsagenturen künftig auf Vorschläge aus
den Kommunen einlassen, wenn diese keine definierten Einfluss- oder
Machtmittel mehr haben? Es gibt Kollegen, die sagen, warum sollen wir jetzt
für die Bundesagentur unter engen Vorgaben eine Auftragsverwaltung
übernehmen und dann auch noch die schlechten Ergebnisse verantworten?
Wie hoch schätzen Sie die Mehrkosten ein, die auf Mannheim zukommen?
Das ist spekulativ und hängt unter anderem davon ab, was mit unserem
Personal geschieht. Aber wir haben Sorgen, dass es um Mehrkosten im
deutlich zweistelligen Millionenbereich geht. Wir rechnen auch mit einer
Zunahme der Klagen. Mehr Bescheide führen zu mehr Klagen, damit auch zu
mehr Arbeit für die Sozialgerichte. Die Auflösung dieses Systems nach fünf
Jahren ist ein Wahnsinn. Auch wenn bei den Argen selbst viel
Verbesserungsbedarf besteht: Was jetzt vorgesehen ist, ist ein dramatischer
Schritt.
26 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) Eva Völpel
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