# taz.de -- Kritik an Familienministerin Köhler: Wort gegen Wort
       
       > Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen
       > gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr
       > Ministerium bestreitet das.
       
 (IMG) Bild: Kristina Köhler (CDU) soll auf Nachfrage der Grünen eine Regelanfrage erwägen.
       
       Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor,
       staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom
       Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. "Dies ist eine völlig
       unverhältnismäßige Vorverurteilung" sagt Sven-Christian Kindler,
       Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche
       Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und
       gehörten nicht "unter Generalverdacht gestellt", sagt Kindler.
       
       Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums
       für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden
       sein. "In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung
       durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche
       Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten", berichtet Kindler, der
       Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
       
       Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das
       Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch
       das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen
       für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den
       Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011
       Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine
       Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen.
       
       Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch: "Die Ministerin will mitnichten
       eine Regelüberprüfung einführen", versichert Sprecher Marc Kinert der taz.
       Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können
       nicht die Rede sein.
       
       Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. "Die
       Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben",
       betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin,
       "Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen".
       
       Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies
       völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
       der Linken im Bundestag. Für sie ist diese "staatliche Anti-Antifa-Politik
       Wasser auf die Mühlen der Nazis" und stigmatisiere die gesellschaftlichen
       Initiativen gegen rechts. "Wer Nazis so ermutigt, darf mit Recht als
       geistige Brandstifterin bezeichnet werden", betont Jelpke.
       
       Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy,
       Sprecher der Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus und Gewalt" der
       SPD-Bundestagsfraktion. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und
       Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom
       Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. "In der
       Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den
       Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien.
       "Das stimmt aber nicht", sagt Edathy.
       
       28 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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