# taz.de -- Mehr Atommüll ist verfassungswidrig: "Wir haben kein Endlager"
       
       > Laut einem aktuellen Rechtsgutachten verletzt der Staat seinen
       > Schutzauftrag, wenn er die Atomreaktoren länger laufen lässt, obwohl es
       > nach wie vor kein Endlager gibt.
       
 (IMG) Bild: Noch ist nicht ausgemacht, dass der Salzstock in Gorleben ein Endlager für Atommüll wird.
       
       BERLIN taz | Es ist ein neuer Gedanke über die schwarz-gelbe Abkehr vom
       Atomausstieg: Die Bundesregierung handelt verfassungswidrig, wenn sie die
       17 Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen lässt – ohne die Entsorgung
       des hochgiftigen Atommülls zu klären. Zu diesem Fazit kommt die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH) in einem Rechtsgutachten, das sie am Donnerstag
       vorgestellt hat.
       
       Rainer Baake, Geschäftsführer der Umwelthilfe, geht ein paar Jahre zurück,
       um die Argumentation zu erklären: 1998 bis 2002, Rot-Grün regiert, Baake
       ist noch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, er verhandelt mit den
       Energiekonzernen den Atomausstieg. Es sei darum gegangen, so erzählt er,
       die Schutzpflichten des Staates für die Bevölkerung abzuwägen mit den
       Eigentumsrechten der Atomkraftwerksbetreiber. Sie haben geredet über das
       Risiko eines schweren nuklearen Unfalls, über die Gefahr, dass die
       Nukleartechnik militärisch genutzt wird. "Beides Bewertungsfragen", sagt
       Baake. Eindeutig sei indes das Problem mit dem hochgiftigen Atommüll. "Wir
       haben kein Endlager und wir werden es auch in absehbarer Zeit nicht haben."
       
       Am Ende stand der Atomkonsens, wonach die Uraltmeiler Neckarwestheim und
       Biblis zum Beispiel bald abgeschaltet werden müssen. "Wer diese Abwägung
       aufbricht, handelt einseitig zu Gunsten der Betreiber", erklärt Baakes
       Kollegin, die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. "Der Staat würde sich in
       Widerspruch zu den ihm obliegenden Schutzpflichten begeben." Der Bund habe
       eine "Entsorgungsvorsorgepflicht", das sei nicht Sache der Betreiber. So
       reiche es nicht, wenn diese neben ihre Atomkraftwerken Zwischenlager bauen.
       
       In den deutschen Atomkraftwerken entstehen jedes Jahr rund 400 Tonnen
       abgebrannte Brennelemente, also über Jahrtausende strahlender Abfall.
       Bisher weiß die Regierung nicht, wohin damit, und eine Lösung scheint
       weniger in Sicht denn je. Im Atommülllager Asse tauchen Lecks auf. Zum
       geplanten Endlager Gorleben wollen SPD, Grüne und Linke einen
       Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Auswahl des Salzstocks im
       niedersächsischen Wendland soll politisch manipuliert worden sein.
       Alternativen werden nicht geprüft. Die Regierung könne das Atommüllproblem
       nicht ignorieren, meint Ziehm. "Tut sie es doch, müssen Gerichte
       entscheiden." Das Bundesumweltministerium wollte sich am Donnerstag nicht
       äußern.
       
       29 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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