# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Die Angst vor dem Feigenblatt
       
       > Nächste Woche tagt die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gegner
       > streiten: Wollen sie nur Protest oder einen Dialog mit dem Veranstalter?
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Ischinger leitet die Münchener Sicherheitskonferenz.
       
       MÜNCHEN taz | Auf den Tischen stehen Blumentöpfchen, mit gelbem Krepppapier
       umwickelt, an der Wand hängt ein Plakat mit einer Friedenstaube. Wolfgang
       Ischinger trägt einen cremefarbenen Pullover. Kommendes Wochenende wird er
       als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wieder die machtpolitischen
       Schwergewichte der Welt empfangen: den Nato-Generalsekretär, die
       Außenminister von China und Russland, Afghanistans umstrittenen Präsidenten
       Hamid Karsai. Jetzt, zehn Tage vor Konferenzbeginn, trifft er sich im
       Kellerraum des Kolpinghauses mit seinen Kritikern, der Friedensbewegung.
       Zumindest mit jenen Vertretern, die überhaupt mit ihm reden wollen.
       
       Für Friedensaktivisten und Kriegsgegner ist die Sicherheitskonferenz seit
       Jahren pure Provokation. Finanziert von der Bundesregierung, gesponsert von
       Rüstungskonzernen, abgesichert von tausenden Polizisten, diskutieren
       Verteidigungspolitiker und Militärstrategen im edlen Hotel "Bayerischer
       Hof" darüber, wie sich die Welt mit militärischen Mitteln sicherer machen
       lässt. Kriegsgegner müssen traditionell draußen bleiben.
       
       Darum hat sich über die Jahre eine bunte Protestbewegung gegen die
       Konferenz gebildet. Es gibt eine große Demo vom "Aktionsbündnis gegen die
       Nato-Sicherheitskonferenz". Der Zusammenschluss aus linken Gruppen und
       Gewerkschaften will die Konferenz abschaffen. Und es gibt die
       "Friedenskonferenz", eine Gegenveranstaltung.
       
       2004 starteten Friedensaktivisten ein besonders kühnes Unternehmen: die
       "Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern". Sie sucht den
       Dialog mit dem Veranstalter, will so die Kriegstagung zu einer "Konferenz
       für Frieden in Gerechtigkeit" machen. Gehör fanden sie kaum. Bis Wolfgang
       Ischinger 2009 die Sicherheitskonferenz übernahm.
       
       Der erfahrene Botschafter trat an mit dem Versprechen, die Konferenz für
       Kritiker zu öffnen. Er hat - davor undenkbar - 2010 zum zweiten Mal einen
       Friedensaktivisten als Beobachter in den "Bayerischen Hof" eingeladen und
       mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke erstmals einen
       Linkspartei-Politiker.
       
       "Ihre Dialogbereitschaft und Ihr neuer Politikstil haben uns ermutigt",
       sagt Klaus Mittelmeier von der Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz
       verändern", als er Ischinger im Kolpinghaus gegenübersitzt. "Ich nehme für
       mich in Anspruch, dass wir ohnehin nichts anderes wollen als Frieden", sagt
       Ischinger. Mittelmeiers Gruppe hat ihn eingeladen, zum fünften Mal in den
       vergangenen Monaten.
       
       An diesem Abend versuchen sie ihm zu erklären, wie Erfahrungen aus dem
       zivilen Friedensdienst die Sicherheitskonferenz bereichern könnten. "Ein
       außerordentlich wichtiges Thema", sagt Ischinger diplomatisch. Vielleicht
       könne man das aufnehmen, in Zukunft irgendwann. Ischinger hört zu,
       immerhin.
       
       Mittelmeiers Gruppe muss für ihre Gesprächsbereitschaft viel Kritik
       einstecken. "Ich finde es völlig verkehrt, so etwas zu machen", meint zum
       Beispiel Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die
       Nato-Sicherheitskonferenz" und Organisator der Protestdemo. Ischingers
       Dialog mit den Friedensaktivisten sei ein "reines Feigenblatt".
       
       Im Kolpinghaus verweist Ischinger auf das Programm der diesjährigen Tagung.
       Es gehe um Ressourcensicherung, um atomare Abrüstung. "Wer mir angesichts
       dieser Themen vorwirft, ich sei ein Kriegstreiber, der muss zum Arzt", sagt
       er.
       
       Im Juli musste die Münchener Attac-Gruppe ein Streitgespräch mit Ischinger
       abbrechen. Aktivisten vom linken "Arbeitskreis Internationalismus" hatten
       ihn niedergepfiffen. "Wenn man auf Ischingers PR-Taktik eingeht, macht man
       sich zum nützlichen Idioten", meint Hans-Georg Eberl vom damals so lauten
       Arbeitskreis. Ischinger habe in öffentlichen Äußerungen klargemacht, dass
       er für Kriegspolitik stehe.
       
       Man habe keinen Dialog führen wollen, sondern öffentlich streiten, wehrt
       sich Hagen Pfaff von Attac, "doch darüber gibt es im Aktionsbündnis einen
       gewissen Dissens". Darum hat seine Attac-Gruppe den Demo-Aufruf gegen die
       Konferenz 2010 nicht unterzeichnet. Sie demonstriert aber mit. Was wiederum
       Demo-Organisator Schreer "unklug und völlig falsch" nennt.
       
       Der Streit unter den Friedensaktivisten scheint den Protesten jedoch nicht
       zu schaden. Schreer erwartet 5.000 Demonstranten gegen die Konferenz,
       neunzig Gruppen unterstützen den Demo-Aufruf. So viele wie nie.
       
       30 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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