# taz.de -- Grünen-Politikerin über Fernsehräte: "Wir brauchen mehr Meinungsvielfalt"
       
       > Die Politiker haben zu viel Einfluss auf das Fernsehen, findet Tabea
       > Rößner. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen zieht
       > deshalb gegen die schwarz-roten Freundeskreise vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Aktivisten von Campact demonstrierten im Dezember vor der SPD-Zentrale in Berlin. Sie forderten die Partei auf, wegen der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
       
       taz: Frau Rößner, Sie sind kaum im Amt, und schon ziehen Sie vor das
       Bundesverfassungsgericht. Nicht schlecht für den Anfang - wie hoch wollen
       Sie noch hinaus? 
       
       Tabea Rößner: Es ist ein Glücksfall, gleich mit einem so spannenden und
       wichtigen Thema als neue Bundestagsabgeordnete zu starten. Für den
       Zeitpunkt, wann der ZDF-Verwaltungsrat Nikolaus Brender als Chefredakteur
       abgesägt hat, kann ich ja nichts. Aber dieser Skandal zeigt doch, wie
       wichtig es ist zu klären, ob es beim ZDF verfassungskonform zugeht. Wenn
       man sieht, was da für eine Einflussnahme der Politik möglich ist, um die
       Vertragsverlängerung eines unabhängigen Journalisten zu verhindern, habe
       ich da große Zweifel. Und deshalb gehen wir nach Karlsruhe.
       
       Sie waren bis zur Wahl selbst Journalistin beim ZDF. Spielt das bei Ihrem
       Engagement auch eine Rolle? 
       
       Natürlich. Ich habe da meinen bisherigen Kolleginnen und Kollegen gegenüber
       eine große Verantwortung. Es geht doch um die Glaubwürdigkeit des Senders.
       Denn wo ich eine wichtige Personalentscheidung so beeinflussen kann, kann
       ich auch Einfluss auf Programminhalte nehmen. Und damit steht das ganze
       Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage. Schließlich soll
       der - wie alle Medien - die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt.
       Insofern ist es mir aus meiner Perspektive als Journalistin klar ein
       besonderes Anliegen. Aber ich weiß gar nicht: Bin ich noch Journalistin -
       eigentlich schon, finde ich
       
       Wie passt die Präsenz von Politikern in den Gremien von ARD und ZDF mit der
       Staatsferne zusammen? Im ZDF-Fernsehrat sitzt übrigens auch ein Grüner -
       Cem Özdemir! 
       
       Da müssen Sie noch an Ihrem Verständnis von Gewaltenteilung arbeiten:
       Staatsferne heißt für mich jedenfalls Regierungs- und Staatskanzleiferne.
       Also: Ministerpräsidenten und Staatssekretäre haben in den Gremien nichts
       verloren. Und sie dürfen nicht wie beim ZDF-Fernsehrat über die Auswahl der
       Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen in den Aufsichtsgremien
       mitentscheiden. Die Parteien sind dagegen natürlich eine gesellschaftliche
       Gruppe, und diese Gruppen sollen in den Gremien ja ausdrücklich vertreten
       sein. Wenn das Verfassungsgericht da zu einem anderen Schluss kommen
       sollte, halten wir aber natürlich nicht daran fest.
       
       Ist der ZDF-Fernsehrat also ein realistisches Abbild der heutigen
       Gesellschaft? 
       
       Nein, das ist sehr problematisch. Da sind die Vertriebenen und Opfer des
       Stalinismus vertreten, aber kein einziger Migrantenverband. Mann muss
       endlich neu darüber diskutieren, welche Gruppen und Verbände bei den
       öffentlich-rechtlichen Sendern mitmachen dürfen und ihre Relevanz
       überprüfen. Auch das gehört dazu, wenn die Rede davon ist, das ZDF modern
       zu machen. Denn ZDF wie ARD gehören den Menschen, die sie nutzen und dafür
       Gebühren bezahlen.
       
       Nun ist beim ZDF vor Weihnachten schnell ein neuer Chefredakteur benannt
       worden, seitdem ist dort Ruhe erste Bürgerpflicht - wo bleibt denn die
       Diskussion? 
       
       Natürlich haben zur Weihnachtszeit bestimmte Themen Pause. Aber es bewegt
       die Menschen weiter, es gibt mittlerweile sogar Tagungen zu dem Thema. Wenn
       diese Debatte jetzt durch die Klage in Karlsruhe weiter befördert wird,
       werden sich da auch noch andere gesellschaftliche Gruppen einschalten.
       
       Für eine Klage in Karlsruhe brauchen Sie die Unterstützung von einem
       Viertel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, Ihnen fehlen zwölf Stimmen
       aus anderen Parteien, die gemeinsam mit Grünen und Linken mitziehen. 
       
       Wir sprechen vor allen Dingen mit der SPD und sind da auch ganz
       zuversichtlich. Es gibt auch Signale aus Richtung FDP.
       
       Aber der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, auch
       Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, hält derzeit still. 
       
       Das ist leider die Crux. Beck will die Klage nicht, weil er den Einfluss
       der Landesregierungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten will.
       Seine Reformideen sind aber gegen die unionsregierten Länder wohl nicht
       durchsetzbar. Für diesen Fall hat die SPD schon angekündigt, das Verfahren
       beim Verfassungsgericht zu unterstützen. Da heißt es jetzt abwarten.
       
       Wie aber geht es in den Gremien weiter: Dort haben fast alle ein Parteibuch
       in der Tasche, auch wenn sie offiziell eine gesellschaftliche Organisation
       wie das Rote Kreuz vertreten. Wie wollen Sie hinbekommen, dass das in
       Zukunft keine Rolle mehr spielt? Ist der Politik denn so viel
       Selbstentmachtung zuzutrauen? 
       
       Das ist eine gemeine Frage und schwer zu beantworten. Wir brauchen eine
       viel größere Meinungsvielfalt in den Gremien. Beim öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk sind meistens zwei Freundeskreise üblich - einer konservativ, also
       eher CDU-nah, der andere "rot" und damit SPD-nah. Denen muss man sich
       zuordnen, wenn man überhaupt mitreden will. Und gerade das verhindert, dass
       die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen unabhängig entscheiden können.
       Die Gremien müssen endlich öffentlich tagen, weil das mehr Transparenz
       schafft - und die Nibelungentreue zu Ministerpräsidenten und Parteifreunden
       erschwert. Das gibt es schon bei ein paar ARD-Sendern, zum Beispiel dem
       Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
       
       Die ARD kommt in der Debatte überhaupt ziemlich gut weg. Ist dort in Sachen
       Staatsferne also alles paletti? 
       
       Das ist von ARD-Anstalt zu ARD-Anstalt unterschiedlich. Wenn es demnächst
       aber eine klare Position des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage
       gibt, dürfte das außer auf das ZDF auch auf einige ARD-Sender Auswirkungen
       haben. Und wenn das passiert, hat der Fall Brender wenigstens noch ein
       gutes Ende gehabt.
       
       3 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimbeg
       
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