# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Westerwelle droht dem Iran
> Auf der Sicherheitskonferenz in München ist der Iran Hauptthema.
> Angeblich hat das Land einen Atomsprengkopf entwickelt. Westerwelle droht
> Sanktionen an, Russland will den Sicherheitsrat aktivieren.
(IMG) Bild: Überraschend eingetroffen: Irans Außenminister Mottaki.
MÜNCHEN apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers
Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf
Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt. Bundesaußenminister
Guido Westerwelle warnte das Land am Freitag, weiter auf Zeit zu spielen,
und drohte mit Sanktionen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte
nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, er erwarte von Mottaki
Antworten auf die offenen Fragen.
Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen
Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit der iranischen
Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen
kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte
Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das
Blatt einen Experten.
Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen
Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Westerwelle erwähnte Lawrow aber
keine Sanktionen gegen Teheran. Auch China lehnt das bisher ab. Der
chinesische Außenminister Yang Jiechei nimmt zum ersten Mal an der
Sicherheitskonferenz teil und hält die Eröffnungsrede vor den 300
Teilnehmern aus 50 Staaten.
"Getäuscht und getrickst"
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der "Iran hat ja in den letzten
beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die
Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen." Kein Staat
der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran
Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache
und auch bei der IAEA vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur
Worte", sagte Westerwelle.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die
Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für
iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte
die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im
Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein. Für den späten Abend wird er zu
einem Podiumsgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt
erwartet.
Bundesregierung will Beweise sehen
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran
nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir
den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein
international rechtswidriges Verhalten einstellt".
Westerwelle sagte, bisher habe "der Iran die Weltgemeinschaft getäuscht"
und geheime Anreicherungsprogramme gemacht, "die leider dann auch in der
Lage wären, waffenfähiges Material herzustellen". Wenn der Iran sich weiter
weigere, mit der Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren
zusammenzuarbeiten, dann werden über weitere Maßnahmen und "auch die
Ausweitung von Sanktionen" beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne
keine iranischen Atomwaffen dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern
es zählen nur Taten", sagte Westerwelle.
Obama schickt nur seinen Sicherheitsberater
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die 46.
Münchner Sicherheitskonferenz am Nachmittag (16.00 Uhr) eröffnen. Auch der
afghanische Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen
und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones, nehmen
an der dreitägigen Tagung teil. Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000
Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz, darunter 500 gewaltbereite
Autonome und Linksextremisten.
5 Feb 2010
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