# taz.de -- Nigeria: Politische Fäulnis im kopflosen Land
> Islamisten und Niger-Delta-Rebellen haben wieder Auftrieb, weil die
> politische Elite die durch die Dauerabwesenheit des kranken Präsidenten
> Yar'Adua herbeigeführte Staatskrise nicht beenden will.
(IMG) Bild: Ausgebrannte Reste der Unruhen. Nigeria befindet sich in einer schweren Krise.
ABUJA taz | Im Salamander-Café, Treffpunkt der Künstler und Alternativen in
der nigerianischen Hauptstadt Abuja, hat jemand eine Tafel mit der Zahl 71
aufgestellt. Das ist die Zahl der Tage, die Nigerias Präsident Umaru
Yar'Adua jetzt nicht mehr im Land ist, weil er in Saudi-Arabien eine
Herzbeutelentzündung behandeln lässt. Die meisten, die an der Tafel
vorbeigehen, lachen; andere runzeln die Stirn. Nur egal ist das niemandem.
Denn was Ende November als eine Krankenreise Yar'Aduas begann, hat sich zur
größten Staatskrise Nigerias seit Ende der Militärdiktatur von Sani Abacha
1999 ausgeweitet.
"Die Alten sollen endlich abtreten, wir brauchen frisches Blut", sagt
Emmanuel, einer der Gäste im Café. Mahmood wünscht sich: "Irgendjemand soll
jetzt endlich mal übernehmen. Wer, ist mir egal." Kaum ein Nigerianer
glaubt, dass Yar'Adua noch in der Lage ist, das Land zu führen. Dennoch
will er die Macht immer noch nicht förmlich an seinen Vize Goodluck
Jonathan übergeben. Der führt inzwischen die Regierungsgeschäfte in der
Praxis, Bürger protestieren gegen die unklare Lage, Gerichte fällen
widersprüchliche Urteile, der Senat hat Yar'Adua zur Vorlage einer
schriftlichen Bitte um Entbindung von seinen Amtsgeschäften gebeten. Nur
das Kabinett hat dem Staatschef das Vertrauen ausgesprochen. Ein Ende der
Blockade ist nicht in Sicht.
Beobachter in Abuja machen dafür zwei Gründe aus: die Sicherung der Pfründe
bis zu den Wahlen 2011 - und den Einfluss der politischen Elite aus dem
muslimisch geprägten Norden Nigerias, die mit Jonathan nicht einem Christen
aus dem Süden Einfluss in der Frage geben will, wer Yar'Adua nachfolgt.
"Yar'Aduas Unterstützer wollen vor allem sich selber helfen", bilanziert
Auwal Mussa Ibrahim, Direktor des zivilgesellschaftlichen Lobbyverbandes
Cislac in Abuja. "Es gibt eine Kabale rund um den Präsidenten, die sich um
das Volk einen Dreck schert." Ibrahim kritisiert vor allem, dass seit
Yar'Aduas Ausreise im November 2009 kein einziges politisches Projekt
vorangekommen ist. Es herrscht Stillstand.
Dieser Stillstand kommt Nigeria teuer zu stehen. Den von Yar'Adua gegen
große Widerstände beschlossenen Waffenstillstand mit den Rebellen in den
Ölgebieten des Nigerdeltas, kombiniert mit einer Amnestie, hat die
militante "Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas" (Mend) bereits
aufgekündigt. Die Regierung hatte zugesagte Verhandlungen ohne Angabe von
Gründen platzen lassen, vereinbarte Zahlungen an die Exrebellen blieben
aus.
Erstmals hat Mend diese Woche angekündigt, auch außerhalb der Ölregionen
Anschläge zu verüben, um der Forderung nach Beteiligung der lokalen
Bevölkerung an den Milliardengewinnen aus den Ölexporten Nachdruck zu
verleihen. Shell musste schon Stunden nach der Mend-Erklärung die
Ölförderung drosseln, nachdem eine Pipeline beschädigt wurde.
Ein zweiter Brandherd schwelt im Zentrum Nigerias, wo vor zwei Wochen mehr
als 550 Menschen bei Unruhen zwischen muslimischen und christlichen Milizen
ums Leben gekommen waren. Am Montag meldete sich "al-Qaida im islamischen
Maghreb" zu Wort: Man sei bereit, die nigerianischen Brüder und Schwester
zu trainieren und mit Waffen auszurüsten.
Diplomaten in Abuja halten das Schreiben für authentisch. Und auch der Chef
der islamischen Ansarudeen-Bewegung, Abdulrahman Ahmad, der eine
Al-Qaida-Präsenz im Norden Nigerias zurückweist, warnt: "Unsere
Sicherheitskräfte erledigen nicht ihren Job, Leben und Besitz der
Nigerianer zu schützen."
Solches Engagement ist nicht in Sicht, auch nicht bei Alltagsproblemen.
Nigerianer ärgern sich in diesen Tagen etwa darüber, dass sie wieder einmal
an den staatlichen Tankstellen anstehen müssen, um Benzin zu bekommen. "Wir
sind Afrikas größter Ölproduzent und haben kein Benzin", ereifert sich
Taxiunternehmer Gideon Bello. "Seit Abachas Zeiten habe ich so etwas nicht
mehr gesehen."
7 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Marc Engelhardt
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