# taz.de -- Kommentar Atompolitik: Unverbindlichkeit in Person
       
       > Umweltminister Röttgen hat sich endlich zur Energiepolitik geäußert. Doch
       > die Unklarheit ist geblieben.
       
       Was will Umweltminister Norbert Röttgen wirklich? Bisher war das unklar,
       weil er vielen energiepolitischen Fragen einfach auswich und stattdessen
       stets auf das Konzept der Regierung verwies, das erst im Herbst vorliegen
       soll. Jetzt hat er sich endlich geäußert. Doch die Unklarheit ist
       geblieben.
       
       Was der CDU-Minister ankündigt, passt einfach nicht zusammen. Einerseits
       soll der letzte Reaktor vom Netz gehen, sobald die erneuerbaren Energien 40
       Prozent des Stroms stellen. Wenn das Ministerium seinen eigenen Prognosen
       glaubt, wäre eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus dann nicht
       nötig. Gleichzeitig spricht sich Röttgen jedoch dafür aus, die AKWs acht
       Jahre länger am Netz zu lassen als derzeit geplant. Welche der beiden
       Ansagen gilt, lässt er offen.
       
       Vieles spricht dafür, dass diese Unverbindlichkeit Strategie ist. Dass
       öffentlich der Eindruck entsteht, auch in der Union gebe es nicht nur
       Atom-Hardliner, kommt der Partei vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen
       entgegen - es beruhigt kritische Wähler und erhöht die Chancen für eine
       schwarz-grüne Koalition. Die Energiekonzerne können dennoch gelassen
       bleiben. Denn Röttgens Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass erst
       mal alle Reaktoren weiterlaufen - und allein darauf kommt es den Betreibern
       an.
       
       Der wahre Kurs von Röttgen wird sich erst an seinen ersten wirklichen
       Entscheidungen erkennen lassen: Welche Prämissen werden bei der Berechnung
       des Energiekonzepts gesetzt? Und dürfen die Pannenreaktoren, die im letzten
       Jahr überwiegend stillstanden, wieder ans Netz? Hier ist das letzte Wort
       noch nicht gesprochen. Eins aber zeigen Röttgens Äußerungen zweifellos: Der
       öffentliche Druck in Sachen Atom zeigt auch in der CDU inzwischen Wirkung.
       
       8 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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