# taz.de -- Regierungskrise in Nigeria: Der Vize soll übernehmen
> Nigerias Vize-Präsident Goodluck Jonathan soll das Amt des schwer kranken
> Präsidenten übernehmen. Senat und Repräsentantenhaus wollen so die
> Regierungskrise beenden.
(IMG) Bild: Goodluck Jonathan soll laut Senat Präsident werden.
NAIROBI taz | Beide Häuser des Parlaments in Nigeria haben am Dienstag die
Weichen für einen Wechsel an der Spitze des Landes gestellt. Nach einer
kontroversen Debatte stimmten erst der Senat und Stunden später auch das
Repräsentantenhaus dafür, Vizepräsident Goodluck Jonathan die Funktionen
des Präsidenten und des obersten Kommandeurs der Streitkräfte zu
übertragen.
Der Entscheidung war eine mehr als zweieinhalb Monate währende
Regierungskrise vorausgegangen. Präsident Umaru Yar'Adua, der seit Ende
November in Saudi-Arabien medizinisch behandelt wird, weigert sich bisher,
seine Macht an Jonathan zu übertragen.
"Die Entscheidung ist eher zweckmäßig als rechtmäßig", bewertet der in
Lagos ansässige Rechtsanwalt Bamidele Aturu die Entscheidung. "Sie ist vor
allem deshalb gefallen, weil das Kabinett sich bisher um jede Entscheidung
gedrückt hat." Nigerias Verfassung macht einen Brief des Präsidenten, in
dem dieser seine Abwesenheit bestätigt, zur Voraussetzung für die
vorübergehende Amtsübertragung. Dieser Brief aber liegt nicht vor, weswegen
mit Klagen gegen die Entscheidung zu rechnen ist.
Jonathan selbst äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu den Beschlüssen.
Während einige Beobachter eine eilige Vereidigung Jonathans für möglich
hielten, rechneten andere damit, dass sich zunächst das Kabinett in seiner
heutigen Sitzung mit den Entscheidungen befassen wird. Letzteres wäre
heikel, denn die um ihre Posten besorgten Minister haben es bislang
mehrfach abgelehnt, Jonathan zum amtierenden Präsidenten zu ernennen.
Entscheidend für den Ausgang des Machtkampfs dürfte der Einfluss der
machtvollen Gouverneure von Nigerias 36 Bundesstaaten sein, die bereits im
Senat für die überraschende Zustimmung gesorgt hatten. Die Personalfrage
hat eine politische Dimension, die mit Herkunft und Religion zusammenhängt.
Eine mächtige Elite aus dem muslimischen Norden hatte sich bislang
geweigert, die Macht an einen Christen aus dem Süden abzugeben.
Wahrscheinlich ist, das Jonathan seinen Gegnern Zusagen gemacht hat, etwa
die, bei den Wahlen 2011 nicht zu kandidieren.
9 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Marc Engelhardt
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